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Mittwoch, 04. September 2019 - 15:31 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Elektrifizierung von Bahn-Strecken: Tobias Lindner kritisiert Scheuers Pläne

Die Züge von Karlsruhe über Landau (Foto) nach Neustadt sind oft stark frequentiert. Foto: van

Die Züge von Karlsruhe über Landau (Foto) nach Neustadt sind oft stark frequentiert. Foto: van

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Grüne) kritisiert Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Elektrifizierung von Regionalstrecken wie Neustadt–Landau–Wörth über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu finanzieren, was aller Voraussicht nach einen finanziellen Beitrag durch Land und Kommunen erfordern würde. Lindner sagte dazu: „ Dass die von der Bundesregierung mittelfristig eingeplanten 75 Millionen Euro für das Förderprogramm vorne und hinten nicht ausreichen würden, war auch bereits vor einem Jahr nicht nur absehbar, sondern stand außer Frage. Wir Grüne hatten damals ein Programm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro beantragt. Offensichtlich hat man sich im Bundesverkehrsministerium seitdem auch keine allzu großen Gedanken mehr über das Thema gemacht.“

Druck auf Scheuer und Scholz gefordert

Lindner, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags angehört, kündigte an, das Thema bei den in der kommenden Woche in Berlin beginnenenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 anzusprechen. „Ich werde dafür sorgen, dass dieses Thema dort nicht unter den Tisch fällt und rufe meine Südpfälzer Kollegen aus den Regierungsfraktionen dazu auf, entsprechenden Druck auf ihre Ministerien auszuüben und die Herren Scheuer und Scholz nicht so billig davonkommen zu lassen.“ Andreas Scheuer (CSU) ist Verkehrsminister, Olaf Scholz (SPD) Finanzminister.

Nur kleine Summen für Oberleitungen

Das im Koalitionsvertrag der großen Koalition vereinbarte Programm für die Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken hatte in der Südpfalz Hoffnungen geweckt, dass die Strecke Neustadt–Landau–Wörth davon profitiert. Lindner hatte im November 2018 aber bekannt gemacht, dass nicht nur 2019, sondern auch in den Folgejahren bis 2022 nur relativ kleine Summen im Bundeshaushalt dafür vorgesehen sind. Der Grünen-Abgeordnete betonte nun: „Wir leben in einer Zeit, in der der Kampf gegen den Klimawandel allgegenwärtig ist. Dass ein solches Programm, welches einen großen Beitrag zu einer klimafreundlichen Verkehrswende in der Südpfalz leisten kann, so stiefmütterlich behandelt wird, während an anderen Stellen ernsthaft darüber nachgedacht wird, neue Tunnel durch Biosphärenreservate zu graben um dort Platz für mehr Lkw zu schaffen, ist für mich nur schwer begreifbar.“

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