Pfalz Südpfälzer Lindner überwacht Geheimdienst-Etats

Der südpfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Wörth) ist zum Mitglied im Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages gewählt worden. Das Vertrauensgremium beschließt und überwacht anstelle des Haushaltsausschusses die Etats des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die Haushalte der Nachrichtendienste sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dem Vertrauensgremium gehören zehn Bundestagsabgeordnete an. Allerdings ist es derzeit nur mit neun Mitgliedern besetzt. Der thüringische AfD-Vertreter Marcus Bühl verfehlte bei seiner Wahl die erforderliche Mehrheit deutlich. Lindner sagte zu seiner bevorstehenden Aufgabe: „Für eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist vor allem eine genaue Betrachtung der Haushalte wichtig.“