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Freitag, 08. Juni 2018 - 14:40 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Steuerzahlerbund: Kirchen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen

Kirche und Staat sind in Rheinland-Pfalz miteinander verknüpft. Unser Foto zeigt Ministerpräsidentin Dreyer neben Bischof Wiesemann im Speyerer Dom. Foto: Lenz

Kirche und Staat sind in Rheinland-Pfalz miteinander verknüpft. Unser Foto zeigt Ministerpräsidentin Dreyer neben Bischof Wiesemann im Speyerer Dom. Foto: Lenz

Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung zu Verhandlungen mit den Kirchen auf. Konkret wollen sie, dass die Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden. In einer am Freitag verbreiteten Pressemeldung bezeichnet der Bund der Steuerzahler besagte Kosten als „kuriose Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz“.

Ein Viertel der Personalkosten im Bistum Speyer übernimmt der Staat



Der Staat übernimmt beispielsweise die Bezahlung hoher geistlicher Würdenträger. Das gilt sowohl für die Protestanten als auch für die Katholiken. Aus dem Bistum Speyer sind die Zahlen von 2012 bekannt. Damals erhielt die Diözese rund acht Millionen Euro Staatsleistungen von Rheinland-Pfalz sowie weitere 40.000 Euro vom Saarland. Ungefähr ein Viertel der Personalausgaben des Bistums werden durch Staatsleistungen finanziert, der Rest hauptsächlich durch Einnahmen aus der Kirchensteuer.

Verträge aus dem 19. und 20. Jahrhundert bilden die Rechtsgrundlage



Hintergrund für diese Zahlungen sind Verträge zwischen Kirche und Staat aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Historisch betrachtet handelt es sich laut Bistum um Verpflichtungen, die der Staat als Ausgleich für die Enteignung kirchlichen Vermögens in der Zeit der Säkularisation übernommen hat. Die Staatsleistungen werden im Regelfall den Steigerungen der Beamtenbesoldung im staatlichen Bereich angepasst. Von den 1970er-Jahren bis in die 1990er-Jahre wurde die Höhe der Staatsleistungen auf Ersuchen der Landesregierung in ihrer Höhe trotz Steigerungen bei der Beamtenbesoldung im staatlichen Bereich konstant belassen. Das Bistum Speyer hat dieser Anfrage der Landesregierung nach eigener Aussage mehrfach entsprochen. Das habe dazu geführt, dass die Staatsleistungen heute nur noch etwa zwei Drittel der Summe ausmachen, die aus einer kontinuierlichen Anpassung der Staatsleistungen an die Steigerungen der Beamtenbesoldung resultiert hätten, sagt das Bistum.

Steuerzahlerbund: Mittlerweile hat das Land schon zwei Milliarden Euro gezahlt



Der Bund der Steuerzahler verweist wiederum darauf dass dieses Jahr die Summe der vom Land seit 1949 gezahlten Staatsleistungen die Grenze von zwei Milliarden Euro übersteige. Bei dieser Summe beziehen sie sich auf kürzlich veröffentliche Berechnungen der Humanistischen Union. Diesen Angaben zufolge haben im Ländervergleich nur Bayern und Baden-Württemberg mehr gezahlt.
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, René Quante, sagt: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ernsthafte Verhandlungen mit den Kirchen aufnimmt, um eine einvernehmliche Ablöse-Regelung für Rheinland-Pfalz zu treffen. “

2018 soll das Land 58 Millionen Euro an die Kirchen überweisen



Für das Jahr 2018 sind laut Steuerzahlerbund rund 58 Millionen Euro an Staatsleistungen geplant. Vor zehn Jahren seien es etwa 48 Millionen Euro gewesen. |gana

 

 

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