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Donnerstag, 16. Mai 2019 - 13:16 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Staatskanzleichef verteidigt Pläne für Mediendienst der Regierung

Clemens Hoch (SPD), Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Foto: Andreas Anrold/dpa

Clemens Hoch (SPD), Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Foto: Andreas Anrold/dpa

Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), verteidigte am Donnerstag im Landtag die Pläne der Landesregierung, ihren Pressedienst in einen „Mediendienst“ umzuwandeln. Über diesen Dienst, der zunächst als „Newsroom“ bezeichnet wurde, will sich die rheinland-pfälzische Regierung künftig stärker über die sozialen Plattformen im Internet wie Facebook, Twitter oder Instagram an die Bürger direkt wenden - neben der Information der Medien.

„Ich verwahre mich gegen die Unterstellung“



Hoch wies den Vorwurf des AfD-Fraktionschefs Uwe Junge zurück, über den Landesmediendienst würde Parteiwerbung betrieben. Als Beispiel hatte Junge ein Video der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angeführt. Darin werde zur Wahl aufgerufen, aber seine Partei sei dabei nicht eingeschlossen. „Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, es gebe eine Grauzone. Wenn Sie sich selbst ausschließen, Herr Junge, weil Sie sich selbst nicht mit den demokratischen Werten der EU identifizieren, dann ist das Ihre Sache“, sagte Hoch. Die Frage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul, ob die Einrichtung des Mediendienstes wegen der „unzureichenden Berichterstattung“ öffentlich-rechtlicher und privater Medien notwendig sei, verneinte der Staatskanzleichef.

500.000 Euro eingeplant



Es gebe eine starke und verantwortungsvolle Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz. In einem Aufsatz hatte Regierungssprecherin Andrea Bähner vor einigen Wochen einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem stärkeren Engagement von Bürgern in sozialen Netzwerken, der rückläufigen Nutzung herkömmlicher Medien und dem neuen Angebot der Landesregierung. 500.000 Euro werden in diesem und im nächsten Jahr dafür zur Verfügung gestellt.

|kad