Pfalz Nach Urteil zu Stellenvergabe: Ministerin Spiegel muss einlenken

Drei Tage nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz wird Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) die Führung der Verbraucherschutzabteilung in die Hände der bisherigen stellvertretenden Leiterin Sigrid Reichle legen. Das sagte am Montag der Pressesprecher des Ministeriums, Dietmar Brück. Das Gericht hatte die Besetzung des Amtes mit einer favorisierten Bewerberin mit grünem Parteibuch untersagt. Reichle hatte gegen die Besetzung geklagt und vor Gericht gewonnen.

Erfahrung und Eignung fehlen

Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass das Besetzungsverfahren nicht fair gelaufen sei. Die Festlegung auf die Favoritin, die bis zum Regierungswechsel 2016 das Büro der damaligen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) geleitet hat, sei erfolgt, bevor die Beurteilungen vorlagen. Die Frau sei zudem weder von der Ausbildung noch von der Berufserfahrung für die Stelle geeignet im Vergleich zu der zunächst unterlegenen Kandidatin. Bei der Abteilungsleiterstelle handelt es sich anders als zunächst berichtet nicht um eine Beförderungsstelle. Das Gehalt bleibt gegenüber der Stellvertreterstelle gleich.