Pfalz Speyer: Mehrheit für neuen Zuschnitt der Stadtspitze in Sicht

Die Kooperation von CDU, Grünen und SWG im Stadtrat will dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) für die neue Geschäftsverteilung im Stadtvorstand zustimmen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden am Freitag mit.

Seiler sei den drei Fraktionen „nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen, hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so Axel Wilke (CDU), Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) und Sandra Selg (SWG) in einer Stellungnahme. Wie berichtet, ist die OB von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt, dem von der Kooperation geforderten zusätzlichen ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten nur die Zuständigkeit für die städtische Ehrenamtsagentur zu übergeben. Stattdessen soll dieser ein Ressort „Digitale Verwaltung“ verantworten. Dieses sei ein „Meilenstein“, mit dem „Speyer 4.0“ gegenüber anderen Kommunen Maßstäbe setzen werde, so das Trio.

Kritik im Detail

Den ehrenamtlichen Posten soll ein noch nicht benannter SWG-Politiker bekleiden. Bereits ausgeschrieben ist ein weiterer hauptamtlicher Stadtbeigeordnetenposten, auf den die Koalitionäre Münch-Weinmann wählen wollen. Bei dessen Zuschnitt sind sie mit Seilers Zuordnung nicht 100-prozentig einverstanden, wollen aber am Dienstag, 27. Januar (17 Uhr, Rathaus), im Ältestenrat dennoch zustimmen. Wichtig sei, dass der Klimaschutz nun doch in dieses Ressort, das im Wesentlichen das Ordnungsamt umfasst, gewandert sei. Sie hätten darin „für ein reibungsloses Arbeiten“ auch gerne die Verkehrsplanung gesehen, respektierten aber, dass Seiler diese selbst verantworten möchte.