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Sonntag, 02. Juni 2019 - 09:54 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

So reagieren pfälzische Politiker auf Nahles-Rücktritt - Malu Dreyer Übergangsparteichefin?

Zieht die Notbremse: Andrea Nahles kündigt nach Kritik an ihr den Rücktritt als Partei- und Franktionschefin an. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Zieht die Notbremse: Andrea Nahles kündigt nach Kritik an ihr den Rücktritt als Partei- und Franktionschefin an. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

[Aktualisiert 19.30 Uhr] Eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Die Parteispitze wollte am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Nahles schrieb, sie werde an diesem Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

CDU will an großer Koalition festhalten

Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die SPD appelliert, trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde „und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Für die CDU gelte: „Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Kanzlerin Angela Merkel hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. "Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein."

RHEINPFALZ-Kommentar: Nahles am Nullpunkt

Malu Dreyer als Übergangsparteichefin im Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsparteichefin im Gespräch. Darüber werde die engere Parteiführung am späteren Nachmittag in Berlin beraten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern am Dienstag in der Fraktionssitzung keine Neuwahl stattfinde. Nahles selbst werde sich komplett aus der Politik zurückziehen und auch ihr Bundestagsmandat zeitnah niederlegen. „Über den Zeitpunkt wird Andrea Nahles mit ihrem rheinland-pfälzischen Landesverband und der Landesgruppe beraten“, verlautete aus ihrem Umfeld.

Südpfalz – Wildberg zweifelt an Stabilität der GroKo

Nach Einschätzung des südpfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Heiko Wildberg war der Rücktritt von Andrea Nahles vom Amt des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzes absehbar. Die SPD gehe schweren Zeiten entgegen, sagte er. Ob die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD Bestand haben werde, hinge wesentlich von Nahles‘ Nachfolger ab. Wildberg ist der Meinung: „Die Große Koalition wird nicht stabiler.“

Westpfalz – Schäfer sieht keinen Grund für GroKo-Aus

Trotz des angekündigten Rücktritts von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die westpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer sieht keinen Grund, aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auszusteigen. Das Abkommen gelten bis zum Jahr 2021, sagte Schäfer am Sonntag. Sie äußerte zugleich „Hochachtung“ vor der Entscheidung Nahles‘.

Ludwigshafen – Kartes ohne Illusionen: Mache keine Prognosen mehr

„Zur Zukunft der großen Koalition mache ich keine Prognosen mehr. Dafür ist im letzten Jahr schon zu viel passiert.“ Das ist die Reaktion des Ludwigshafener CDU-Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes auf den angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten müssten zunächst ihre Personalfragen klären. Zudem müsse sich die Partei zügig entscheiden, „ob sie unser Land weiter gestalten möchte. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir nach innen und außen handlungsfähig sein“, sagte der Ludwigshafener. Es gebe dringenden Zukunftsfragen, deren Beantwortung keinen Aufschub duldeten. Kartes: „Die gilt es zu lösen, mit oder ohne der SPD.“

Germersheim – Brandl sagt Ja zur GroKo

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl (Rülzheim) hat sich für die Fortführung der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Brandl äußerte sich am Sonntag im Zusammenhang mit dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Er sagte: „Gerade in einer sich scheinbar immer schneller verändernden Welt, braucht es stabile Anker. Deutschland ist einer dieser Stabilitätsanker in Europa und der Welt. Vor diesem Hintergrund würde ich die Fortführung der Koalition für richtig halten.“ Als unumgänglich bezeichnete er die Überprüfung des Koalitionsvertrags und die inhaltliche Weiterentwicklung mit klaren Schwerpunkten. Der Südpfälzer, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag ist, hält es für notwendig, „die Lebenswirklichkeit junger Familien stärker in den politischen Fokus zu rücken.“ Dazu gehöre für seine Partei auch das verlorene Vertrauen im Kampf gegen den Klimawandel zurückzugewinnen und den sich abkühlenden Wirtschaftsmotor wieder in Schwung zu bringen. 

Westpfalz – Glöckner denkt ans Ende der GroKo

Die westpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg) stellt Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU: „Ob die GroKo Bestand hat, hängt für mich entscheidend davon ab, ob die Union beim Klimaschutz oder bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einlenkt. Wenn nicht, dann muss die SPD aus der GroKo raus“, sagte sie am Sonntag. SPD-Partei- und –Fraktionschefin Andrea Nahles habe über viele Jahre die Politik im Land geprägt. Sie sei eine hervorragende Arbeitsministerin gewesen: Eng mir ihr verbunden bleibe beispielsweise der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn. Glöckner: „Ich denke, sie hat dem parteiinternen Druck nicht mehr Stand gehalten und die Reißleine gezogen - für sich selbst, aber auch damit die Partei die Chance für einen Neuanfang bekommt. Diese Haltung respektiere ich.“ Die Westpfälzerin sagte ferner, ein Neuanfang werde nur gelingen, wenn „wir zu Inhalten zurückfinden, die die Herzen der Menschen erreichen“. Für Glöckner heißt das: Vermögensumverteilung, zum Beispiel durch Besteuerung großer Vermögen, Sozialschutz für Beschäftigte im digitalen Zeitalter oder sozial verträglicher Klimaschutz. „Die ewigen Kompromisse und Verwässerungen mit der Union akzeptieren die Menschen nicht mehr“, sagte Glöckner.

Kaiserslautern - Herzog spricht von hinterhältigen Stichwortgebern

Der Kaiserslauterer SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (Zellertal) bedauert den angekündigten Rücktritt der SPD-Partei- und –Fraktionschefin. „Andrea Nahles hat die persönliche Konsequenz gezogen aus einem permanenten Trommelfeuer aus den eigenen Reihen gegen ihre Person. Kategorische Gegner einer Koalition mit der Union und Kritiker ihrer Person, welche insbesondere öffentliche Auftritte als unpassend anklagten, selbst aber als hinterhältige Stichwortgeber gegenüber bestimmten Medien aufgetreten sind, haben ihr Ziel erreicht“, sagte Herzog am Sonntag. Er bedauere zutiefst, dass es dazu gekommen sei. Nahles habe aber mit diesem Schritt gezeigt, dass ihr Partei und Fraktion wichtiger seien, als die eigene Person in diesen Ämtern. Sie habe den Prozess der SPD-Erneuerung auch als erste Frau im SPD-Parteivorsitz und als Fraktionsvorsitzende persönlich gelebt. Es sei ihr anzurechnen, dass die inhaltliche Debatte in der SPD wie versprochen vorangetrieben wurde. Herzog sprach in diesem Zusammenhang vom „Sozialstaat 2025“ und von den Änderungen der Hartz-Gesetze. Es habe deutliche Fortschritte gegeben. Es sei auch Nahles‘ Verdienst, dass SPD-Regierungsmitglieder und die Koalition schon viel SPD-Politik aus dem Koalitionsvertrag im ersten Jahr umsetzen konnten. Herzog: „Leider war dies alles für ihre Kritiker viel weniger bedeutend als bestimmte öffentliche Auftritte, die nicht immer schleiflackpoliert waren und deshalb Anstoß erregten.“ Die Frage, wie es nun weiterginge, beantwortete Herzog so: „Diese Frage müssen insbesondere jene Kritiker von Andrea Nahles beantworten, die schon immer alles besser wussten.“

Kaiserslautern - Ulrich empfindet inzwischen keine Schadenfreude mehr

Die SPD sei leider nur noch „Spitze im Schreddern“ ihres Führungspersonals - immer in der Hoffnung, dass es danach irgendwie besser werde. Mit diesen Worten reagierte der Kaiserslauterer Linken-Bundestagesabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) am Sonntag auf den angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und –Fraktionschefin Andrea Nahles. Ulrich: „Bei mir kommt mittlerweile keine Schadenfreude mehr auf.“ Neben einer stärkeren Linken bräuchte es in Deutschland auch eine viel stärkere SPD für einen dringend notwendigen sozial- ökologischen Wandel. Die viele Führungswechsel der vergangenen Jahre hätten nur dazu geführt, dass sich die SPD als Volkspartei abgemeldet und keinen realistischen Anspruch auf einen Kanzlerkandidaten habe. Ulrich: „Vielleicht hängt es doch eher an Inhalt und Strategie und weniger am Personal."

Südpfalz - Brandenburg: Erneuerung geht nicht nebenbei mit altem Personal

Bei der Bewertung des angekündigten Rücktritts von Andrea Nahles hat der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg auf die Erfahrungen seiner eigenen Partei zurückgegriffen. Er sagte am Sonntag: „Aus meiner Sicht ist der Rücktritt von Andrea Nahles ein verständlicher Schritt, da sie als Partei- und Fraktionschefin keinen Rückhalt in ihrer Partei mehr hatte.“ Es sei nicht möglich, „eine Erneuerung mal eben nebenbei und mit altem Personal herbeizuführen“. Die Freien Demokraten hätten am eigenen Leib erfahren müssen, „wie schwer und tiefgreifend ein solcher Prozess“ sei. Eine starke Sozialdemokratie sei wichtig für Deutschland. Brandenburg hofft, dass die SPD den Wandel erfolgreich meistere. 

 

Bad Dürkheim: Steiniger glaubt an Aus für große Koalition

„Die SPD ist nicht mehr regierungsfähig.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) auf den angekündigten Rücktritt von SPD-Partei und –Fraktionschefin Andreas Nahles. Steiniger prognostiziert am Sonntag, die Sozialdemokraten würden auf einem vorgezogenen Parteitag die Koalition mit CDU und CSU platzen lassen. Aber anders als viele Genossen glaubten, würden die Wähler die SPD bei Neuwahlen nochmal stärker abstrafen. Seine Einschätzung, dass die SPD nicht mehr regierungsfähig sei, begründete der Bad Dürkheimer so: Die Partei ginge „unanständig“ mit dem eigenen Personal um und überziehe mit Forderungen, wie beispielsweise bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die nicht mehr vorhandene Regierungsfähigkeit zeige sich auch „im täglichen Umgang der Kollegen“ in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages. Steiniger: „Viele Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht.“

Südpfalz - Hitschler mit Verständnis – und Wut

Hin- und hergerissen vom angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und –Fraktionschefin Andrea Nahles ist der südpfälzische SPD-Bundestagabgeordnete Thomas Hitschler. In einer ersten Reaktion sagte er am Sonntag: „Ich schwanke zwischen Verständnis für die persönliche Entscheidung und Wut über den unfairen Umgang mit Andrea Nahles.“ Sie habe mit aller Kraft für die Partei und die Fraktion gekämpft. Diesen Abgang habe Nahles nicht verdient. Hitschler, der auch Chef der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe im Bundestag ist, sagte ferner: „Jetzt muss ein echter Neuanfang in der Fraktion kommen und es darf nicht automatisch die nächste Reihe nachrücken.“ Die Sozialdemokraten bräuchten Mut, Kraft und Zusammenhalt, um „sehr schnell“ wieder auf die Beine zu kommen

Südpfalz - Gebhart wenig überrascht

Der angekündigte Rücktritt von SPD-Partei- und –Fraktionschefin Andrea Nahles hat den südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (Jockgrim) „nicht überrascht“. Das Verhalten von maßgeblichen SPD-Politikern in den vergangenen Tagen hätte darauf schließen lassen, dass „Andrea Nahles in der SPD keine ausreichende Unterstützung mehr hat“, erklärte Gebhart am Sonntag.

Zweite Stellungnahme von Gebhart am Nachmittag

In einer weiteren Stellungnahme zum angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und –Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Jockgrim) zu Wort gemeldet. Gebhart äußerte sich mit Blick auf die Koalition von CDU, CSU und SPD. Er sagte: „Wenn die SPD glauben sollte: ,Raus aus der GroKo - und die Probleme der SPD wären gelöst.‘, wäre das ein Irrtum.“ Zentral sei ein anderer Punkt: Es müsse gute Arbeit in der Regierung geleistet: Ferner müssten konkrete Probleme der Menschen gelöst werden statt „Streit innerhalb der Regierung zu provozieren durch unabgestimmte Gesetzesentwürfe wie etwa bei der Grundrente oder beim Klimaschutzgesetz“. Gebhart hofft, dass sich die SPD in dieser schwierigen Situation vernünftig sortiere.

Frankenthal - Baldauf sieht SPD-Grabenkämpfe

Trotz des angekündigten Rücktritts von SPD-Partei- und –Fraktionschefin Andrea Nahles stünde die CDU nach Einschätzung von Christian Baldauf (Frankenthal) weiter zum Regierungsauftrag auf Bundesebene. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende sagte am Sonntag, die SPD müsse „im Sinne der Bürger“ ihre seit langem schwelende Führungskrise beenden. Interne Grabenkämpfe und Führungslosigkeit verstärkten das Misstrauen der Wähler. Der Frankenthaler fügte hinzu: „Die Zeit läuft derzeit gegen die Volksparteien. Vertrauen gewinnen wir aber nur zurück, wenn wir uns den Zukunftsaufgaben widmen.“ Dazu zählten laut Baldauf die Stärkung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb, ein wirksamer Umwelt- und Klimaschutz und eine gerechte Sicherung der Sozialsysteme, „die endlich auch die Interessen der Jüngeren stärker berücksichtigt“.

Südpfalz - Lindner: SPD muss sich schnell sortieren

Mit Respekt hat der südpfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Wörth) auf die Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles reagiert. Lindner sagte am Sonntag: „Ich kann verstehen, dass sie in dieser Situation möglichst aus freien Stücken gehen und nicht abgewählt werden will.“ Er habe mit Nahles „immer gut und vernünftig zusammenarbeiten können“. Der SPD riet Lindner, sich schnell zu sortieren und ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. |rod/rtr/dpa/hest