Pfalz So reagieren pfälzische Politiker auf Nahles-Rücktritt - Malu Dreyer Übergangsparteichefin?

[Aktualisiert 19.30 Uhr] Eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Die Parteispitze wollte am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Nahles schrieb, sie werde an diesem Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

CDU will an großer Koalition festhalten

Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die SPD appelliert, trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde „und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Für die CDU gelte: „Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Kanzlerin Angela Merkel hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. "Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein."

RHEINPFALZ-Kommentar: Nahles am Nullpunkt

Malu Dreyer als Übergangsparteichefin im Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsparteichefin im Gespräch. Darüber werde die engere Parteiführung am späteren Nachmittag in Berlin beraten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern am Dienstag in der Fraktionssitzung keine Neuwahl stattfinde. Nahles selbst werde sich komplett aus der Politik zurückziehen und auch ihr Bundestagsmandat zeitnah niederlegen. „Über den Zeitpunkt wird Andrea Nahles mit ihrem rheinland-pfälzischen Landesverband und der Landesgruppe beraten“, verlautete aus ihrem Umfeld.