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Dienstag, 13. Februar 2018 - 16:02 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Schweitzer: Nahles alleine ist noch nicht die Erneuerung

 Foto: dpa

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„Ich bin dafür, dass Andrea Nahles Parteivorsitzende wird. Sie bringt wichtige Voraussetzungen mit, die Partei zu führen. Sie ist gut vernetzt, erfahren im Berliner Politikbetrieb und sie hat als Arbeitsministerin einen guten Job gemacht.“ Das sagte der Pfälzer SPD-Chef Alexander Schweitzer am Dienstag vor der Sitzung des Bundesvorstands in Berlin, bei der Nahles als Nachfolgerin von Martin Schulz zur kommissarischen Parteichefin gewählt werden soll, bevor sie sich nach Ostern auf einem Bundesparteitag der Wahl durch die Delegierten stellt. Nahles ist in der Partei umstritten.

Eine Gegenkandidatin



Mit Simone Lang aus Flensburg hat sich eine erste, wenn auch weitgehend unbekannte, Gegenkandidatin gemeldet. Grundlage der aktuellen Entscheidung in Berlin muss laut Schweitzer sein, dass das Verfahren juristisch geklärt ist. „Es darf keine Fragezeichen geben“, sagt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Parteijuristen zweifeln, ob der Wechsel vollzogen werden könne, obwohl Nahles kein Vorstandsmitglied sei. „Es ist nicht die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, über die Parteisatzungs-Fragen zu diskutieren“, sagte Schweitzer, der zugleich Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist.

Nicht zu viel in den Rucksack



Im Dezember wurde er erstmals in den Bundesvorstand gewählt, als er antrat, beim Prozess der Parteierneuerung mitzuwirken.
Nahles habe die Durchsetzungskraft, die Parteierneuerung zu organisieren. „Sie alleine ist noch nicht die Erneuerung. Das würde eine Person auch überfordern.“ Als Lehre aus der Amtszeit von Martin Schulz mahnte Schweitzer, den Parteispitzen nicht zu viel in den Rucksack zu packen. „Auf der Höhe des so genannten Schulz-Hypes wurden ihm fast übernatürliche Fähigkeiten nachgesagt. Das war in der Partei so, daran haben aber auch Medien mitgewirkt.“

Persönliche Entscheidung



War es ein Fehler, dass am gleichen Tag, an dem CDU/CSU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrags vorlegten, Noch-Parteichef Martin Schulz seine Ambitionen auf das Außenministerium angemeldet und den Wechsel an der Parteispitze von ihm zu Andrea Nahles als künftige Parteichefin verkündet hat? Das sei eine sehr persönliche Entscheidung von Schulz gewesen, sagt Schweitzer. Natürlich sei darüber beraten worden, aber die Entscheidung sei erst für diesen Dienstag vorgesehen. Neben der Debatte um Nahles als künftige Parteichefin trat Noch-Außenminister Sigmar Gabriel eine Debatte los, der Schulz des Wortbruchs bezichtigte und ihn mit einem Zitat seiner kleinen Tochter („Dann musst du „den Mann mit Haaren im Gesicht„ nicht mehr so häufig sehen) demütigte.

Kein gutes Bild



„Wir geben kein gutes Bild ab, das tut mir weh. Mir persönlich ging es schon einmal besser als Sozialdemokrat“, sagte Schweitzer. In den jüngsten Umfragen ist die SPD auf einen Wert von 16,5 Prozent gefallen. Bei der Bundestagswahl im September hatte sie mit 20,5 Prozent der Stimmen ein historisch niedriges Ergebnis erzielt, weshalb die Partei zunächst die Opposition im Bundestag angestrebt hat, um sich zu erneuern.

Stimme für den Koalitionsvertrag



Beim Mitgliederentscheid Anfang März werde aber nicht über „Köpfe und Nasen“ entschieden, sondern über den Koalitionsvertrag. Auf einer Regionalkonferenz am Sonntag in Mainz werden Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Vertrag diskutieren können, am Montag bei einer Basiskonferenz in Kaiserslautern und am Dienstag in Koblenz. Schweitzer selbst hat den Koalitionsvertrag in den Punkten Verkehr, Infrastruktur und Landwirtschaft mit ausgehandelt und wirbt für dessen Annahme. „Ich stürze mich in die Diskussionen und diskutiere mir den Mund fransig“, sagte Schweitzer. Der Koalitionsvertrag biete „so viel Spannendes“ und könne das Drehbuch für weitere vier Regierungsjahre sein. „Ich spreche es niemandem ab, der gegen eine GroKo ist, das Interesse und das Wohl der Partei im Blick zu haben. Wenn wir auf dieser Grundlage diskutieren, können wir am Ende daraus wieder gestärkt hervorgehen.“
|kad

 

 

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