Pfalz Saarland zieht weitere Blitzer aus dem Verkehr

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken die Messungen eines bestimmten Blitzer-Modells für ungültig erklärt hat, ziehen die Saar-Behörden jetzt weitere Kontroll-Geräte einstweilen aus dem Verkehr. Das hat das Saarbrücker Innenministerium am Mittwochnachmittag mitgeteilt.

Auch Poliscan-Blitzer betroffen

Betroffen sind zum Beispiel Apparate mit der Poliscan-Messtechnik, die auch in den Blitz-Anhängern der rheinland-pfälzischen Polizei steckt. Deren Hersteller hatte zunächst beteuert, dass diese Geräte den Ansprüchen der saarländischen Richter genügten. Weil deren Urteil Behörden in anderen Bundesländern nicht unmittelbar bindet, hat das Mainzer Innenministerium in den vergangenen Tagen angekündigt, dass in Rheinland-Pfalz weitergeblitzt wird wie bisher.

Verfahren werden eingestellt

Das Saar-Behörden hingegen werden nun alle Bußgeldverfahren gegen Autofahrer einstellen, die von einem „Traffistar S 350“, einem „Leivtec XV3“ oder einem Poliscan-Gerät mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt wurden. Wer seine Strafe bereits akzeptiert und bezahlt hatte, kann das Geld aber trotzdem nicht mehr zurückfordern.