Rheinland-Pfalz Strafgefangene wollen mehr Lohn – und in die Rentenversicherung

Ein Zusammenschluss von mehreren 1000 Strafgefangenen kritisiert den Lohn für ihre Arbeit in Gefängnissen als viel zu niedrig. Einer der Sprecher, Marco Bras dos Santos, sagt mit Blick etwa auf Anwaltskosten und Unterhaltszahlungen: „Oft sind Häftlinge am Ende ihrer Haftzeit überschuldet.“ Gefangene dürfen keine Gewerkschaft bilden. Bras dos Santos bezeichnet seine Organisation – die „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GGBO) – als „einen nicht eingetragenen Verein in Tradition von Gewerkschaften“. Sie habe bundesweit eine vierstellige Anzahl von Mitgliedern und setze sich seit Jahren für die Zulassung als Gewerkschaft ein. Bras dos Santos kritisiert auch, dass arbeitende Gefangene bislang nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. Auch daher sei Altersarmut oft programmiert.

„Grundsätzlich sinnvoll“

Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Christoph Burmeister, teilte mit, 2018 habe die Justizministerkonferenz die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung für grundsätzlich sinnvoll erklärt. GGBO-Sprecher Bras dos Santos sagt: „Ich bin da vorsichtig optimistisch.“ Dass Gefangene deutlich weniger als den Mindestlohn erhalten, begründet das Ministerium damit, dass jeder Inhaftierte (Stand 2018) mit durchschnittlich 148,40 Euro zu Buche schlage – pro Tag.

Bis zu 17,20 Euro pro Tag

Gefangene helfen in der Gefängnisküche, geben Bettwäsche aus und produzieren für externe Unternehmen. In Rheinland-Pfalz bekommen sie dafür zwischen 8,26 und 17,20 Euro netto pro Tag. Der Mindestlohn liegt in Deutschland seit Jahresbeginn bei 9,35 Euro brutto Stunde. Rund 3200 Menschen befinden sich laut Burmeister derzeit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Eine Arbeitspflicht für geeignete Häftlinge besteht im Gegensatz zu etlichen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz nicht mehr.