Pfalz Rheinland-Pfalz stoppt Aufnahme neuer Schulden

Dank hoher Steuereinnahmen kann Rheinland-Pfalz die Landesausgaben für die kommenden zwei Jahre finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. „Zum ersten Mal seit der Finanzreform im Jahr 1969 ist keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan enthalten“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag bei der Einbringung des Doppelhaushalts im Landtag in Mainz. Damit könne das Land jetzt anfangen, planmäßig Schulden zu tilgen. Der Schuldenberg des Landes umfasst 32,7 Milliarden Euro.

Auch unter Berücksichtigung von Konjunkturschwankungen sei der Haushalt ausgeglichen, womit ein Meilenstein erreicht sei, sagte Ahnen. Einen solchen strukturell ausgeglichenen Haushalt sieht die gesetzlich verlangte Schuldenbremse ab 2020 vor. „Dieser Haushalt steht für mehr als die schwarze Null“, sagte Ahnen. Schon im nächsten Jahr werde ein struktureller Überschuss von 111 Millionen Euro erreicht, 2020 seien es dann 229 Millionen Euro. Die Finanzministerin sprach von einem „deutlichen Sicherheitsabstand zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse“.

Bildung von Rücklagen

Ein Teil der Haushaltsüberschüsse soll nun für die Bildung von Rücklagen genutzt werden: Damit der strukturell ausgeglichene Etat auch auf Dauer erreicht wird, legt das Land eine Haushaltssicherungsrücklage von jährlich 100 Millionen Euro als Puffer an. Weitere 50 Millionen jährlich werden für das angestrebte Gigabit-Netz mit schnellen Glasfaserleitungen zurückgelegt. Und 50 Millionen fließen in die nach dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther benannte „Kanther-Rücklage“ für die Altersversorgung der Beamten.