Pfalz Rheinland-Pfalz: Juso-Landeschef Kurt gegen GroKo

Der rheinland-pfälzische Juso-Chef Umut Kurt hält das Ergebnis der Sondierung mit der Union nicht für tragbar. „Ich sehe nicht, dass jetzt mit diesem Sondierungspapier irgendwie ein neuer Wind wehen soll, eine neue Politik da sein soll“, sagte Kurt am Montag. „Die Personen sind dieselben. (CDU-Kanzlerin) Angela Merkel versucht weiterhin, sich durchzumogeln. Da machen wir nicht mit.“

„Schleierhaft, wie nachverhandelt werden soll“

Union und SPD hatten sich am Freitag auf Grundzüge einer Zusammenarbeit verständigt. Danach forderten mehrere SPD-Politiker Nachbesserungen, darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die aber Koalitionsverhandlungen anstrebt.
Die Frage der Nachbesserung stellt sich für den Juso-Landeschef nicht: „Mir ist schleierhaft, wie da nochmal für uns nachverhandelt werden soll. Die Linie bleibt die gleiche“, sagte Kurt. Es gebe im Sondierungspapier zwar durchaus gute Punkte zum Beispiel zu Europa und zur Bildung, unter dem Strich komme er aber zu dem Schluss: „Es reicht definitiv nicht.“ Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sei ebenso nicht enthalten wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung. Er gehe nicht davon aus, dass alle diese Punkte neu aufgerollt würden. „Ich sehe außerdem nicht, wo die Union für unsere Positionen eingesteckt hat.“

„Neuwahl nicht optimal“

Der Juso-Landesvorsitzende lehnt deshalb eine große Koalition ab. „Diese Kiste funktioniert nicht und dann ist die Konsequenz, dass es zu keiner Koalition kommt“, sagte Kurt. Er hält eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung für die sinnvollste Option. „Das heißt ja auch nicht, dass sie die nächsten vier Jahre bestehen muss.“ Bei den großen Themen Europa und Außenpolitik könne es eine Einigung mit der Union geben, bei anderen Themen müsse man Mehrheiten finden. Eine Neuwahl hält er nicht für optimal: Niemand könne garantieren, dass sie nicht wieder dasselbe Ergebnis bringe und wieder nur die große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis möglich seien, sagte Kurt.