Pfalz Rheinland-Pfalz besetzt 20 Stellen in Gefängnissen wieder

Mitten in der Debatte über die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen will die Regierung 20 bisher nicht besetzte Stellen wiederbesetzen. „Die hierfür erforderlichen Mittel werden dem Ministerium der Justiz im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Verfügung gestellt“, teilte das Justizressort am Montag in Mainz mit. Für die Finanzierung werde kein Nachtragshaushalt erforderlich. Die Stellen für Beamtenanwärter sollten auf alle Justizvollzugsanstalten verteilt werden. Bis zum 1. April soll die Besetzung abgeschlossen sein. Die Stellen waren nicht gesperrt, wurden aber im Rahmen des Sparkurses bisher nicht besetzt.

CDU: Personalsituation dramatisch

Damit sind nach Angaben des Justizministeriums alle längerfristig unbesetzten Stellen wieder aufgefüllt. Die CDU-Opposition hatte die Personalsituation in Gefängnissen als dramatisch bezeichnet. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die Landesregierung in der vergangenen Woche davor gewarnt, in den Jahren 2019 und 2020 wie geplant weitere Stellen im Strafvollzug einzusparen. Im Strafvollzug gibt es weiter unbesetzte Stellen, das Ministerium verwies aber darauf, dass dies bei rund 2000 Stellen immer vorübergehend der Fall sei. Die Zahl dieser Stellen schwankte im vergangenen Jahr zwischen 97,5 und knapp 127.