Pfalz Große Koalition einigt sich auf Grundrente für Geringverdiener

[Aktualisiert 17.29 Uhr] Die große Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Man habe auch eine für die Union „gute Lösung“ gefunden. „Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein“ sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. „Die Kuh ist vom Eis“, stimmte CSU-Chef Markus Söder zu. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung solle nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen. Dreyer sprach davon, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren würden, die Mehrheit davon Frauen. Söder zufolge betragen die jährlichen Kosten für die Grundrente bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Kramp-Karrenbauer und Söder betonten, dass die Koalition zusätzlich als Impuls für die sich abschwächende Konjunktur auch eine leichte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und einen Investitionsfonds bei der KfW von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart habe. Söder sprach von einem Sozialleistungs- und Leistungspaket. „Es gab einen große Einigungswillen“, beschrieb Dreyer die Atmosphäre im Koalitionsausschuss. Die Einigung sei in der SPD sehr gut vermittelbar.

Kramp-Karrebbauer sagte, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stehe hinter der Einigung. Zusammen mit Brinkhaus werde sie das Ergebnis am Montag in den CDU-Gremien und dann am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen. Dort hatte es zuletzt Einwände gegen eine Einigung bei der Grundrente gegeben.