Pfalz Pfälzer CDU: Land soll sicheren Herkunftsländern zustimmen

Pfälzische CDU-Abgeordnete fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Der Appell des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (Jockgrim) sowie der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (Edenkoben) und Martin Brandl (Rülzheim) folgte am Mittwoch wenige Stunden nach einem Beschluss des Bundeskabinetts.

Schnellere Asylverfahren

Demnach sollen die vier Länder künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das hat Folgen für Asylbewerber. Denn die Behörden gehen in diesen Fällen grundsätzlich davon aus, dass Bürger aus diesen Ländern politisch nicht verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht schnellere Asylverfahren.
Der Aufruf der drei pfälzischen CDU-Abgeordneten hat folgenden Hintergrund: Die Bundesregierung versucht seit Frühjahr 2016, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zwar hat sie dafür im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat.

Grünen lehne weiter ab

Landesregierungen mit Linken- oder Grünen-Beteiligung haben sich in der Vergangenheit in der Länderkammer gegen das Anliegen der Bundesregierung gewandt. Zwar ist noch nicht bekannt, wie sich die Mainzer Landesregierung (mit Grünen-Beteiligung) im Bundesrat zum neuerlichen Verstoß von Schwarz-Rot verhalten wird. Allerdings hat Grünen-Chef Robert Habeck am Mittwoch bereits erklärt, die Grünen würden die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten nach wie vor kritisch sehen. Auch der Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Bernhard Braun, lehnt das ab.