Pfalz Nürburgring-Prozess: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (69, SPD) ist am Freitag in Koblenz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, dann muss er ins Gefängnis und ist seine Beamtenpension los. Die zehnte Strafkammer des Landgerichts hatte ein Gesamturteil aus vier Fällen von Untreue und einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu bilden.
Die Straftaten standen im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus im Jahr 2009. Deubel war im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Finanzminister und er war Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH. Nach dem Scheitern der Finanzierung hatte er mit seinem Rücktritt im Juli 2009 als einziger politische Verantwortung für den Millionenschaden auf Kosten des Steuerzahlers übernommen.
Fehler eingeräumt
Vor sechs Jahren war Deubel zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, Teile dieses Urteils des Landgerichts Koblenz hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Die nun gebildete Gesamtstrafe bezieht sich auf die rechtskräftigen Teile des Urteils von 2014. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung sah 19 Monate als ausreichend an. Deubel hatte am Donnerstag erstmals Fehler vor Gericht eingeräumt und um ein Urteil unter zwei Jahren gebeten, weil er sonst seine Beamtenpension verlieren würde und zusammen mit seiner Frau Privatinsolvenz anmelden müsse.