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Dienstag, 18. Februar 2020 - 09:15 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Norbert Röttgen begründet Kandidatur für CDU-Vorsitz

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. (Foto: van)

[Aktualisiert 15.46 Uhr] Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Röttgen gibt bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag sechs Punkte an, die seine Bewerbung als CDU-Parteivorsitzender begründen. Laut Röttgen muss die CDU als Partei der Mitte klare Grenzen nach links und rechts ziehen. Die CDU müsse sich von der AfD und von der Linkspartei abgrenzen. Ebenfalls müsse die CDU einen Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland führen, um Differenzen zu beseitigen.

Röttgen sieht die CDU in der Pflicht, sich mit den Gründen für den aufkommenden Rechtsextremismus zu beschäftigen. Man müsse mit den Menschen, die sich in Deutschland im Stich gelassen fühlen, reden, damit sie nicht zur AfD abwandern. Als vierten Punkt nennt er, dass man früher über mögliche Probleme und deren Konsequenzen reden muss. Als Beispiel nennt er Syrien und die anstehenden US-Wahlen. Röttgen fordert eine stärkere Verbundenheit in Europa, besonders bei Projekten mit Frankreich. Um die junge Generation nicht zu verlieren, muss, laut Röttgen, die klimapolitische Glaubwürdigkeit der CDU gestärkt werden. Man dürfe nicht nur handeln, wenn die Konjunktion die Partei dazu zwingt. Für die Bürger fordert Röttgen mehr finanzielle Spielräume.

Steiniger hält „Roadshow“ für falsch

Zurückhaltend hat der Bad Dürkheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger auf die Kandidatur Norbert Röttgens für den CDU-Vorsitz reagiert: „Wir warten nun alle am besten mal ab, wie das Kandidatenfeld am Schluss aussieht. Ich bleibe aber dabei: eine einvernehmliche Lösung wäre das Beste für die Union.“ Steiniger sagte, eine „Roadshow“ quer durch Deutschland mit Kandidatenteams halte er für falsch. „Wir dürfen nicht die Fehler der SPD der letzten Jahre in wenigen Monaten im Zeitraffer nachmachen“, so Steiniger.

„Mich hat die Bewerbung Norbert Röttgens sehr überrascht.“ So reagierte der Ludwigshafener CDU-Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes auf die Bewerbung des früheren Bundesumweltministers für den CDU-Vorsitz. Er sei ein Kandidat von Format. „Es ist doch ein gutes Zeichen, dass wir auch unter denjenigen, die man nicht sofort auf dem Zettel hatte, sehr profilierte und erfahrene Politikerinnen und Politiker haben“, sagte Kartes. Allerdings hegt der Ludwigshafener nach wie vor Zweifel am Zeitplan für die anstehenden Personalentscheidungen, wie ihn die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) aufgezeigt habe. AKK will erst auf dem regulären Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart wählen lassen. „Eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitz Ende des Jahres halte ich für unrealistisch. Eine Entscheidung noch vor dem Sommer entspräche dagegen nicht nur der ohnehin einsetzenden Dynamik, sondern auch den Notwendigkeiten“, so Kartes.

Auch der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Jockgrim) plädiert für eine schnelle Entscheidung bei der Personalfrage: „Ich setze darauf, dass der Parteivorstand möglichst einvernehmlich einen Vorschlag machen wird, und zwar viel schneller, als zunächst angedacht.“ Gebhart spricht sich für einen Parteitag noch deutlich vor der Sommerpause aus. Auf dem soll entschieden werden, wer Parteivorsitzender werde. Zur Kandidatur Röttgens sagte der Südpfälzer: „Norbert Röttgen ist ohne Frage ein kluger Kopf. Es ist doch positiv, dass es in der CDU mehrere sehr gut geeignete Personen für das Amt des Vorsitzenden gibt.“

Bundesumweltminister von 2009-2012

Röttgen sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner. „Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet“, erklärte Röttgen. Dies wolle er in einem offenen Prozess in die CDU einbringen.

Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahlen 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren.

|dpa, snx, rod