Pfalz Neues Kita-Gesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet

Nach eineinhalb Jahren heftiger Diskussion hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen das neue Kita-Gesetz verabschiedet. CDU und AfD lehnten die Reform ab. Die wichtigsten Neuerungen ab 2020: Alle Kita-Kinder in Rheinland-Pfalz sollen künftig einen Anspruch darauf haben, sieben Stunden am Stück betreut zu werden und dabei möglichst auch ein Mittagessen bekommen. Für Zweijährige müssen künftig keine Gebühren mehr gezahlt werden. Sie werden damit allen Kita-Kindern gleichgestellt.

Außerdem stellt das Gesetz die Berechnung des Personalbedarfs auf eine neue Grundlage und erhöht den Personalschlüssel um rund zehn Prozent. Diese Hauptziele des Gesetzes waren auch in der abschließenden Debatte des Landtags weitgehend unstrittig. Heftige Kritik gab es hingegen erneut an der nach Ansicht der Opposition auch in Zukunft unzureichenden Personalausstattung der Kitas. Vor der Landtagssitzung hatten rund 100 Erzieherinnen für mehr Personal in den Kitas demonstriert.