Pfalz Nach Bluttat in Kandel: Landtagspräsident kritisiert Drohungen

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) warnt vor zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen gegen Politiker. „Unsere Demokratie ist ernsthaft gefährdet, wenn Mandatsträger und Ehrenamtliche in ihrer Meinungsfreiheit bedroht werden“, erklärte Hering. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Sprache verroht und wir mit einer falschen Wortwahl verbaler und körperlicher Gewalt Tür und Tor öffnen.“ Volksvertreter hätten dabei eine besondere Vorbildfunktion. „Als Parlamentspräsident erwarte ich, dass die rheinland-pfälzischen Abgeordneten dieser Vorbildfunktion auch gerecht werden.“ Das gelte auch außerhalb des Plenums.

Klima in Kandel verändert

Anlass des Appells ist die Debatte im Landtag am Mittwoch (ab 14 Uhr) über den gewaltsamen Tod einer 15-jährigen Deutschen aus Kandel im Dezember. Der mutmaßliche Täter ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben zur Tatzeit ebenfalls 15 Jahre alt war. Danach veränderte sich das Klima dort: Die Verbandsgemeinde Kandel sprach von Drohungen gegen den Bürgermeister.

Ministerin unter Polizeischutz

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) berichtete der RHEINPFALZ, Hassmails und Drohungen nähmen zu. Sie steht inzwischen unter Polizeischutz.
Innerhalb des Landtags hatte ein Tweet von AfD-Fraktionschef Uwe Junge vom Dezember für Diskussion gesorgt. Er schrieb: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! (...)“ In einer Sitzung des Ältestenrat des Landtags forderten die Grünen Junge auf, die Äußerung zurückzunehmen. Der AfD-Fraktionschef wies das zurück und sagte: „Ich habe keine aktive Bedrohung damit gemeint.“