Pfalz-Ticker Weitgehendes EU-Einreiseverbot vereinbart – Merkel: Wird sofort umgesetzt

Merkel bei ihren Statement zum Coronavirus am Montag.
Merkel bei ihren Statement zum Coronavirus am Montag.

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen das neuartige Coronavirus auf ein weitreichendes Einreiseverbot verständigt. Das erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs in separaten Pressekonferenzen. Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten. Damit folgen Deutschland und die anderen Staaten einem Vorschlag, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag vorgelegt hatte.

Die Regelung sollte dem Vorschlag zufolge alle 27 EU-Staaten außer Irland sowie die assoziierten Schengenländer Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein umfassen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, bis auf ganz wenige Ausnahmen würden das alle Länder nun so in Kraft setzen. „Deutschland wird das sofort umsetzen.“

Irland und Großbritannien, die durch ihr gemeinsames Reisegebiet aneinander gebunden sind, wurden dazu ermuntert, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Entscheidung, sich an der Maßnahme zu beteiligen, kann jedes Land für sich treffen. Nun liege es an den EU-Staaten, den Beschluss umzusetzen, sagte von der Leyen. Sie hätten zugesagt, das sofort tun zu wollen. Ihr Vorschlag sieht Ausnahmen etwa für Diplomaten, Ärzte und Krankenpfleger vor.

Von der Leyen knüpft daran auch die Hoffnung, dass daraufhin die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU gelockert werden könnten. Etliche Länder hatten in den vergangenen Tagen Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt oder die Grenzen weitgehend geschlossen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete am Abend ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger an. Das Verbot betrifft alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin - muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.

Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

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