Pfalz Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

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Die Polizei widerspricht per Twitter einem angeblichen Anschlag in Mannheim. Das »Rheinneckarblog« hatte einen Text über den angeblichen Anschlag mit vielen Toten publiziert.

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte. 

Amtsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Weil der Blogger und sein Anwalt die Vorsitzende Richterin für voreingenommen hielten, hatte der Anwalt einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Verteidigung begründete ihn etwa mit Internet-Posts, die von der Richterin verlesen wurden und die in die Beweisaufnahme einfließen sollen. Weil die Richterin eigenen Angaben zufolge einen Teil der Posts selbst recherchiert habe, habe sie eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernommen, argumentierte der Verteidiger. Daher sei nicht von einer fairen Gerichtsführung auszugehen. Das Amtsgericht lehnte den Befangenheitsantrag jedoch ab.

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