Pfalz Mainz peilt Stufenmodell für Fahrverbote an

Mit einem möglichen dreistufigen Fahrverbot in Innenstadtzonen will Mainz auf das Diesel-Urteil reagieren. Es wurde in den Luftreinhalteplan eingearbeitet, um den richterlichen Vorgaben zur Verbesserung der Luft Rechnung zu tragen. Am Dienstag stellte die Kommune den neuen Plan im Umweltausschuss der Stadt vor, am 18. Dezember wird der Stadtrat ihn voraussichtlich beschließen. So die Verbote 2019 tatsächlich kommen, soll es laut Umweltamt Ausnahmeregelungen etwa für Anwohner und Handwerker geben.

Verkehrsverbote für ältere Dieselfahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Stadt im Oktober wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid aufgetragen, dass bis zum 1. April kommenden Jahres ein neuer Luftreinhalteplan gelten muss. Falls der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Schnitt der ersten sechs Monaten 2019 auch nicht eingehalten wird, muss die Kommune spätestens ab dem 1. September 2019 Verkehrsverbote für ältere Dieselfahrzeuge umsetzen.
Diesen Richterspruch hatte die Stadt akzeptiert. Das begründete der Leiter des städtischen Rechtsamts, Ulrich Helleberg, im Ausschuss damit, dass die gemachten Vorgaben mit Blick auf andere Diesel-Urteile vergleichsweise großzügig ausgefallen seien. Für andere Städte hätten Gerichte genaue Vorgaben zu Verboten gemacht.

Ausweitungen der Verbote

Das dreistufige Verbotsmodell des nun nachgebesserten Mainzer Luftreinhalteplans würde je nach der weiteren Entwicklung der Schadstoffwerte greifen. Zunächst könnte ein Verbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter für das Bleichenviertel kommen, wo die Messstation mit den höchsten Schadstoffwerten steht. In einem zweiten Schritt würde das Verbot dort auf Fahrzeuge mit der Norm 5 ausgeweitet, in einem dritten würde eine größere Innenstadtzone für Diesel mit der Norm 5 oder schlechter tabu. Diese würde dann nicht nur die Altstadt, sondern auch ein Drittel der Neustadt umfassen.

Unterstützung für Kontrolle nötig

Das Minderungspotenzial gab die Stadt im Ausschuss mit 1,5 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft für Stufe eins an, 5,3 Mikrogramm für Stufe zwei sowie 5,6 Mikrogramm für Stufe drei. Betroffen wären zahlreiche Diesel-Besitzer. Der Stadt zufolge haben von den insgesamt rund 40 000 Dieselfahrzeugen in Mainz nur etwa rund 11 500 die Abgasnorm 6. Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) sagte, eine Kontrolle könne nur die Polizei im fließenden Verkehr leisten. „Da sind wir auf Unterstützung angewiesen.“ Einer automatisierten Erfassung von Kennzeichen stehe sie sehr kritisch gegenüber.

Mehr Radfahrer und umweltfreundlichere Busse

Neben möglichen Verboten soll ein Bündel weiterer Maßnahmen die Luft in Mainz verbessern. Mehr Radwege und bessere Rad-Abstellmöglichkeiten sollen mehr Menschen in die Pedale treten lassen. Die Verkehrsgesellschaft Mainzer Mobilität setzt auf umweltfreundlichere Busse. Erst am Montag waren drei Busse mit der Abgasnorm 6 in Betrieb genommen worden, die Euro-3-Busse ersetzen. Bis Weihnachten sollen 23 der saubereren Dieselbusse durch die Stadt rollen. Elektro- und Brennstoffzellenbusse sollen folgen.

Angepasste Verkehrssteuerung

Geplant ist außerdem eine optimierte Verkehrssteuerung, schon geändert wurde der Shuttlebus-Betrieb bei Heimspielen des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. Die Warteschleife der Busse soll künftig nicht mehr durch die stark mit Stickstoffdioxid belastete Straße nahe dem Hauptbahnhof führen. Für das erste Quartal 2019 ist zudem ein Lkw-Durchfahrtverbot für zwei entlang des Rheins führende Hauptverkehrsachsen in der Innenstadt vorgesehen.

Keine umfangreichen Fahrverbote

Bereits vor der Debatte im Ausschuss hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) betont, dass es seiner Ansicht nach nicht zu umfangreichen Fahrverboten kommen wird. „Ein großräumiges Fahrverbot ist in weite Ferne gerückt“, sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. „Insofern muss man nicht die Sorge haben, dass die Innenstadt dicht wird, selbst wenn wir zu Fahrverboten nächstes Jahr greifen müssten.“