Pfalz Mainz: Landtag beschließt Doppelhaushalt ohne neue Schulden

Der erste rheinland-pfälzische Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag in Mainz mit der Mehrheit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen für den Doppelhaushalt 2019 und 2020. Der Etat für nächstes Jahr umfasst Ausgaben von rund 17,7 Milliarden Euro, für 2020 von 18,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen für nächstes Jahr bei 18 Milliarden Euro und für 2020 bei 18,7 Milliarden Euro liegen. Die Opposition aus CDU und AfD votierte gegen den Haushalt. Mit der Entscheidung über den Doppeletat geht eine dreitägige Haushaltsdebatte zu Ende.