Pfalz-Ticker Mainz: Landgericht sieht keine Erfolgsaussichten für FDP-Landtagsabgeordnete Helga Lerch

Keine Erfolgsaussichten misst das Landgericht Mainz dem Antrag der FDP-Landtagsabgeordneten Helga Lerch bei. Das hat am Donnerstag Richterin Karola Krause erklärt. Verkündet werden soll die Entscheidung am kommenden Dienstag. Wie mehrfach berichtet, will die FDP Helga Lerch nach umstrittenen Äußerungen zum Thema sexueller Missbrauch durch Lehrer aus der Partei ausschließen. Das Vertrauensverhältnis ist seitdem gestört. Lerch wollte am Donnerstag dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Marco Weber, gerichtlich verbieten lassen, eine umstrittene Aussage zu wiederholen. Dabei geht es wohl um einen Passus in einem Papier, in dem die Fraktion ihr Vorhaben begründet, die 64-Jährige aus ihren Reihen auszuschließen. Die Abgeordnete forderte Weber zu einer Unterlassungserklärung auf. Das Gericht habe darauf hingewiesen, dass Lerchs Antrag nicht erfolgversprechend sei, sagte Krause. Die Behauptungen beider Parteien seien glaubhaft, so die Richterin. Bei solch einem Unentschieden verliere der Antragsteller – in diesem Fall Lerch.