Pfalz Mainz: Heftige Diskussion um bessere Finanzausstattung für Landkreise

Die rheinland-pfälzischen Landkreise haben mehr Geld vom Land gefordert. Die Landesregierung lehnt dies ab. Das hat am Mittwoch zu einer heftigen Debatte im Plenum des Landtags geführt. Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder nannte es einen „einmaligen Vorgang“, wenn alle 24 Landräte parteiübergreifend eine bessere Finanzausstattung forderten. Rheinland-Pfalz sei „am Boden angekommen, was die kommunale Selbstverwaltung angeht“. SPD und Grünen warf Schnieder vor, sich mit ihrer Politik „vom ländlichen Raum zu entfernen“.

„Ohrfeige für die Landesregierung“

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge nannte den einmütigen Appell der Landräte einen „dramatischen Hilferuf und eine Ohrfeige für die Landesregierung“. Mit Blick auf die in den vergangenen Jahren gewachsenen Aufgaben der Gemeinden, Städte und Kreise sagte Junge: „Sie schicken die Kommunen auf die Tour des France und stellen nur platte Räder zur Verfügung“.

Lewentz: Finanzlage habe sich verbessert

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Finanzlage der Kommunen habe sich in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert. Diese Entwicklung werde sich nach den aktuellen Steuerschätzungen fortsetzen. Im vergangenen Jahr hätten 17 Landkreise im Land zusammen mehr als 150 Millionen Euro Überschüsse erzielt, nur noch sieben Landkreise seien mit zusammen über 40 Millionen Euro Defiziten in den roten Zahlen gewesen. Der CDU entgleite langsam ein Thema für den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr.

Umschichtungen im Finanztopf

Der Hintergrund des Streits: Die Landesregierung plant Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs. Das Land will den Kommunen ab 2019 jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Finanziell besser gestellt werden durch die geplante Gesetzesänderung vor allem große Städte, die hohe Soziallasten zu tragen haben. Der Haken an der Sache: Erreicht wird diese Entlastung durch Umschichtungen innerhalb des Finanztopfs für die Kommunen. So werden nach den Plänen die Landkreise bei den Zuweisungen 71 Millionen Euro pro Jahr schlechter gestellt.

Zusätzliche 300 Millionen Euro gefordert

Allein der Landkreis Kusel würde von den neuen Regeln geringfügig profitieren. Die Landräte haben deshalb gefordert, das Land müsse zusätzlich 300 Millionen Euro in den Finanztopf geben. Die Landesregierung lehnt dies ab mit dem Hinweis, alles in allem dürften die Kreise trotz der Reform mit steigenden Einnahmen rechnen.