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Donnerstag, 21. Februar 2019 - 16:38 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Mainz: Eklat bei Debatte über drittes Geschlecht

Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz. Archivfoto: dpa

Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz. Archivfoto: dpa

Mit dem Zwischenruf „abartig“ hat die AfD-Landtagsabgeordnete und Ärztin Sylvia Groß am Donnerstag einen Eklat in der Landtagsdebatte um das dritte Geschlecht im Personenstandsrecht ausgelöst. Die FDP-Abgeordnete Monika Becker machte den Zwischenruf öffentlich und wies die Äußerung scharf zurück. Darin zeige sich der Geist der AfD, sagte sie.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts



„Das Schicksal von Menschen, die innerlich zerrissen sind, bietet keinen Raum für völkische Debatten“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Auf Antrag der AfD sollten Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht beraten werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 hat der Bundestag im Dezember das Personenstandsrecht geändert. War zuvor nur „männlich “ oder „weiblich“ als positiver Eintrag möglich, gibt es nun als dritte Option „divers“.

Kritik vonseiten der AfD



Der Trierer AfD-Abgeordnete Michael Frisch sagte einerseits, er habe Verständnis für Betroffene. Andererseits kritisierte er, der Gesellschaft werde eine „rot-grüne Genderideologie“ aufgezwungen. „Wird demnächst nicht nur eine Quote für Frauen gefordert sondern auch für Diverse?“ Er sagte, finanzielle Ressourcen würden für eine Minderheit eingesetzt, die an anderer Stelle fehlten.

CDU-Abgeordnete : „scheinheilige Debatte“



Damit stieß er bei den Rednerinnen anderer Fraktionen auf deutliche Kritik: „Sie sagen, diese Menschen verdienen Respekt, fragen dann aber, was darf das kosten. Das ist populistisch, das ist sogar rechtspopulistisch“, sagte Marlies Kohnle-Gros, CDU-Abgeordnete aus dem westpfälzischen Hütschenhausen. Sie warf Frisch vor, nicht einmal auf das Verfassungsgerichtsurteil eingegangen zu sein. Hätte die AfD wissen wollen, wie Rheinland-Pfalz das neue Personenstandsrecht umsetzt, hätte sie einen Antrag für den zuständigen Fachausschuss des Landtages stellen sollen. Dann hätte es die Regierung erklären müssen. Aber als Aktuelle Debatte im Landtag sei dies eine „scheinheilige Debatte“, sagte Kohnle-Gros. Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer warf der AfD vor, den Minderheitenschutz infrage zu stellen.

Lewentz spricht von zwei Fällen im Jahr 2017



Nach den Worten von Innenminister Roger Lewentz ist es landesweit seit dem 22. Dezember 2018 möglich, das dritte Geschlecht in das Personenstandsregister eintragen zu lassen. Bei Neugeborenen entscheiden die Eltern über den Eintrag. Aktuelle Zahlen nannte er nicht. 2017 habe es landesweit zwei Fälle, 2016 einen Fall gegeben, bei denen auf dem Standesamt keine Angabe zum Geschlecht erfolgt sei.

|kad