Pfalz Mainz: 18 Millionen Euro für Hochwasserschutz

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium stellt 18 Millionen Euro für die Erstellung von kommunalen Hochwasserschutzprogrammen zur Verfügung. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Landtag an. Anlass waren die Unwetter Ende Mai, die in Teilen von Rheinland-Pfalz große Schäden angerichtet haben.

Höfken lädt Bürgermeister und Landräte ein

„Ich möchte unseren Kommunen einen Pakt für Hochwasserschutz anbieten“, sagte Dreyer. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) werde noch vor Ende des Sommers Bürgermeister und Landräte einladen, um das gemeinsame Vorgehen für den Pakt zu besprechen, sagte Dreyer. Die 18 Millionen Euro sind nach Angaben des Umweltministeriums Mittel aus der Wasserwirtschaft. Das Land hat bereits 434 Kommunen unterstützt, deren Hochwasserschutzkonzepte aktuell umgesetzt werden.

3,5 Millionen Euro für Privatpersonen

Die starken Regenfälle hatten vor allem in den Mittelgebirgen enorme Schäden angerichtet. Betroffen davon waren auch Teile der Pfalz. Das Land hat als Sofortmaßnahme 3,5 Millionen Euro für Privatpersonen bereitgestellt, die von den Unwettern betroffen waren und dringend Hilfe benötigten.
Dreyer kündigte außerdem eine Kampagne zusammen mit der Verbraucherzentrale an, um für Elementarschadenversicherungen zu werben. Aktuell seien 33 Prozent der Gebäude im Land versichert. „Ein guter Anfang wäre, wenn wir in den kommenden fünf Jahren erreichen, dass es bereits jeder Zweite ist.“

Baldauf warnt vor Bürokratie

Der Fraktionschef der CDU, Christian Baldauf, begrüßte das Hilfspaket der Landesregierung. Er mahnte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung nicht in den Mühlen der Bürokratie stecken bleiben dürfe. Die finanziellen Ankündigungen des Landes seien in den ersten Tagen der größten Not nicht bei den Betroffenen angekommen. Nötig sei, ein präventives, ausgereiftes und durchdachtes Konzept für derartige extreme Notlagen aufzulegen nach dem Vorbild des Hochwasserschutzes.

CDU-Fraktionschef kritisiert Grüne und SPD

In der Frage einer Versicherungspflicht von Elementarschäden ziehe die Landesregierung nicht an einem Strang, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Grüne und SPD seien für die Einführung einer Pflicht auf Bundesebene, die FDP habe Bedenken.

Auf Fonds soll in einem Tag zugegriffen werden

Baldauf schlägt in einem Acht-Punkte-Plan einen Elementarschadens-Fonds vor, auf den innerhalb eines Tages zurückgegriffen werden kann. „Das verstehen wir unter passgenauer Hilfe ab dem ersten Tag.“ kad