Pfalz Ludwigshafen: Grüne leiten Verfahren zum Ausschluss von Ex-Vorstandsduo ein

Der Kreisverband der Ludwigshafener Grünen hat am Montagabend ein Parteiausschlussverfahren gegen die ehemalige, bis Ende Juni amtierende Doppelspitze Petra Mazreku/Raik Dreher beim Landesschiedsgericht der Partei eingeleitet. Dafür hat sich eine große Mehrheit der 38 anwesenden von insgesamt 127 Mitgliedern bei einer Versammlung im Verdi-Haus ausgesprochen. 34 stimmten für das Verfahren gegen Dreher, 32 für das Verfahren gegen Mazreku.

Vorwurf: parteischädigendes Verhalten

Mazreku und Dreher, die beide nicht gekommen waren, wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Mazreku soll der Piratenpartei für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl Ende Mai hinter den Kulissen mehrere Grünen-Mitglieder vermittelt und Dreher mindestens davon gewusst haben. Außerdem soll Dreher hinter dem Rücken der Partei juristische Schritte gegen zwei Grünen-Mitglieder eingeleitet haben, die zu Unrecht beschuldigt wurden, privat finanzierte Wahlkampfplakate einer Dreher politisch nahestehenden Grünen-Bewerberin abgehängt und beschädigt zu haben. Von „gezielter Desinformation“ sprach der neue Co-Vorsitzende der Partei, Konstantin Fröhlich. Auch von Amts- und Machtmissbrauch sowie kriminellen Machenschaften war die Rede.

Querelen schwelen schon länger

Bei der Kommunalwahl erzielten die Grünen mit 16,6 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Nach schon länger schwelenden Querelen zwischen zwei Lagern spaltete sich die Fraktion in „Die Grünen im Rat“ (6 Sitze im Stadtrat) und „Die Grünen und Piraten“ (5), an deren Spitze Raik Dreher steht.