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Sonntag, 27. Oktober 2019 - 18:03 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Linke gewinnt in Thüringen - AfD verdoppelt Ergebnis

Bodo Ramelow. (Die Linke)

Bodo Ramelow. (Die Linke) ( Foto: dpa)

Ministerpräsident Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Doch damit wird es wohl nichts - trotz eines historischen Ergebnisses seiner Partei bei der Landtagswahl.

Schwierige Regierungsbildung

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen - und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen verlor ersten Hochrechnungen zufolge aber ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lag knapp hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden.

CDU stürzt ab

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke auf 29,6 bis 29,7 Prozent (2014: 28,2). Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,2 bis 22,6 Prozent (2014: 33,5 Prozent). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, schoss von 10,6 auf 23,6 bis 23,8 Prozent nach oben. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,3 bis 8,6 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,4 Prozent (5,7) und mussten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die FDP kam auf 5,0 bis 5,2 Prozent und lag damit ebenfalls dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7).

FDP vermutlich im Landtag

Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 27 Sitze, die CDU auf 21, AfD auf 22. Die SPD könnte 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

Rot-Rot-Grün verpasst Mehrheit

Rein rechnerisch wäre demnach eine Koalition aus Linke, SPD, Grünen und FDP möglich. Sie erreichte genau die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen. Rot-Rot-Grün verpasste die Mehrheit mit 40 Sitzen deutlich. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU. CDU-Spitzenkandidat Mohring hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aber ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Sonntagabend: „Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben.“

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. „Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.“ Mohring zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. „Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends.“

Ulrich: Toller Wahlsonntag

Als „tollen Wahlsonntag“ hat der pfälzische Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) den Wahlsieg seiner Partei am Sonntag bei der Landtagswahl in Thüringen bewertet. Erstmal sei die Linke bei einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorgegangen. Ulrich: „Dieses Ergebnis tut auch unserer Bundespartei sehr gut.“ Alle, die die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abgeschrieben hätten, seien Lügen gestraft worden.

Gebhart spricht von Zäsur

Als „politische Zäsur“ bezeichnet der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Jockgrim) das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Erstmals bei einer Landes- oder Bundestagswahl könne keine Mehrheit im Parlament gegen die AfD und die Linken gebildet werden. Gebhart: „Das Ergebnis wird nicht für stabile Verhältnisse in Thüringen sorgen.“

Brandenburg: Teile der Gesellschaft driften ab

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg besorgt. Es gelte festzustellen, „dass große Teile der Gesellschaft in die Extreme abdriften“. Diese Entwicklung sollte politisch eine höhere Priorität einnehmen als die Frage, „welche Landesflagge zu einer Koalition passen könnte“, sagte Brandenburg. Er äußerte sich zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht klar war, ob die Liberalen in Thüringens Landtag einziehen würden. Dennoch zeige das Ergebnis klar, dass „eine liberale Stimme der Vernunft und Freiheit in aufgeheizten Zeiten von den Bürgern gewünscht wird“.

Wildberg: Wähler wollen den Wechsel

„Das Ergebnis zeigt: Gesinnungsjournalismus kann politische Vernunft und bürgerlichen Wille nicht unterdrücken.“ So bewertet der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Wildberg das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag. Ein Viertel der Wähler wolle den Wechsel. Wildberg: „Dieser Erfolg der AfD in Thüringen zeigt das Potenzial der erfolgreichsten Bürgerbewegung der Nachkriegszeit“, sagte Wildberg.

 

 

 

 

|dpa, rod

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