Pfalz Kaiserslautern: Weichel ist sich „keiner Schuld bewusst“

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kaiserslauterer Gesellschaft KL.digital, Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), hat es am Montagabend im Stadtrat entschieden abgelehnt, seinen Vorsitz in dem Kontrollgremium niederzulegen. Die CDU-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen. Politisch war zuvor spekuliert worden, dass der Oberbürgermeister möglicherweise seine damalige Lebensgefährtin in der Diskussion um die Eingruppierung einer Stelle bei der städtischen Digitalgesellschaft protegiert haben könnte.

CDU-Forderung abgelehnt

Weichel betonte, er habe sich nie in die Belange der Geschäftsführung eingemischt, insbesondere nicht in dem Besoldungsfall. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, wehrte er die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Wechsel an der Spitze der städtischen Digitalgesellschaft ab. Er sei zu lange im politischen Geschäft, um zu wissen, welche Gefahr ein solches Verhalten bedeuten würde.

Besser besoldet als geplant

Die damalige Lebensgefährtin, von der Weichel seit einiger Zeit getrennt ist, sollte, zumindest wenn es nach dem Vorschlag des Geschäftsführers der Gesellschaft, Martin Verlage, gegangen wäre, eine Vergütung vergleichbar E13, Stufe 5 erhalten. Im Wirtschaftsplan war die Stelle hingegen nur mit einer Besoldung nach E10 vorgesehen. Der Kaiserslauterer Stadtrat nahm das Angebot Weichels an, sich für eine Akteneinsichtskommission im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft stark zu machen, die einen kritischen Blick in die Vorgänge bei der Gesellschaft wirft.