Pfalz Justizminister Herbert Mertin kritisiert „Pakt für den Rechtsstaat“

„Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist für den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) der am Donnerstag in Berlin besiegelte „Pakt für den Rechtsstaat“. Demnach sollen in Deutschland bis zum Jahre 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin einigten sich am Donnerstag auf das bis zuletzt umstrittene Finanzpaket.

Jährliche Kosten: 400 Millionen Euro

Vorgesehen ist, dass der Bund für die Erhöhung der Anzahl von Stellen im Justizbereich einmalig 220 Millionen Euro zuschießt und die Summe in zwei Tranchen ausbezahlt. Die jährlichen Kosten für die neuen Stellen belaufen sich bundesweit auf rund 400 Millionen Euro.

Rheinland-Pfalz sei schon in Vorleistung getreten

Mertin sagte auf Anfrage, Rheinland-Pfalz sei schon in Vorleistung getreten und habe für den Doppelhaushalt 2019/ 2020 über alle Dienste und Bereiche hinweg 265 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel würde Rheinland-Pfalz rund 10,5 Millionen Euro erhalten. Dies sei ein geringerer Betrag, als die im Doppelhaushalt veranschlagten Kosten für die geplanten Stellen, so Mertin. Dabei seien die Richter und Staatsanwälte von den Ländern auf viele Jahre hinaus zu finanzieren. Insofern sei die „Abschlagszahlung“ des Bundes unbefriedigend.