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Montag, 11. August 2014 Drucken

Kaiserslautern

Ja, sie dürfen

von Astrid Böhm

 

Übergangsfrist mit Verwarnung, dann gibt es bei Regelbruch ein Ticket: Auch am Penny-Markt am Messeplatz wird der Parkplatz vom Berliner Unternehmen „Park & Control“ bewirtschaftet. (Foto: Böhm)

„Park & Control“ bewirtschaftet Parkplätze von Supermärkten. Wer ohne Parkscheibe oder zu lange parkt, muss 30 Euro zahlen. Fremdparker sollen abgeschreckt werden. Das ist rechtens, sagt die Verbraucherzentrale.


„Dürfen die das denn?“, ist der Tenor der Anfragen, die in den vergangenen Wochen immer häufiger an die Verbraucherzentrale gerichtet werden. Es geht um Zahlungsaufforderungen von 30 Euro für Falschparken auf Kundenparkplätzen von Supermärkten. Die gibt es in Kaiserslautern etwa bei Netto in der Zollamtstraße oder Penny am Messeplatz. Ausgestellt werden die Tickets vom Unternehmen „Park & Control“ mit Sitz in Berlin, das inzwischen auch den Parkraum vor Penny in der Kaiserstraße in Landstuhl, neben dem Ärztezentrum, bewirtschaftet.

Die Antwort von Heike Rosmann von der Verbraucherzentrale Kaiserslautern ist jedenfalls eindeutig: Sie dürfen. Schließlich seien es Privatparkplätze, die können bewirtschaftet werden. „Ich kann den Ärger eines betroffenen Kunden verstehen, wenn er nur einkaufen war und dann 30 Euro bezahlen soll. Aber ich kann auch die Unternehmen verstehen, weil viele den ganzen Tag parken“, sagt sie. Wichtig sei die ausreichende Kenntlichmachung, ein Vertrag entstehe, sobald man auf den Parkplatz fährt. Die Hinweisschilder hat Rosmann angeschaut, das habe seine Ordnung – leider würden Kunden, die nicht mit Änderungen rechen, sie trotzdem übersehen.

Auf blauen Schildern und in den ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist der Berliner Dienstleister darauf: Parken ist für 60 oder 120 Minuten mit Parkscheibe erlaubt. Hat man keine Parkscheibe im Auto oder überschreitet die Zeit, gibt es ein Ticket über 30 Euro, eine Vertragsstrafe. Wird diese nicht gezahlt, kann das Unternehmen eine Halterabfrage machen und eine Zahlungsaufforderung schicken. Vollkommen rechtens, sagt die Verbraucherzentrale.

Gerichte urteilen unterschiedlich. Den Halter eines Fahrzeuges zu ermitteln, heißt jedoch noch nicht den Fahrer „erwischt“ zu haben – doch er ist es, der rechtlich gesehen den Vertrag mittels Parken abschließt. Ein Jurist aus Düsseldorf hat unterschiedliche Urteile dazu zusammengetragen. Einige Gerichte sagen, es gebe eine sogenannte Beweislastumkehr und der Halter müsse Angaben über den Fahrer machen. Sonst gewinnt der Kläger, also der Parkplatzüberwacher, und der Halter muss zahlen. Andere Urteile besagen, dass der Halter keine Auskunft über den Fahrer geben muss und somit der Forderung nicht nachgegangen werden kann. Einfach Aussitzen und hoffen, dass es zu keiner Klage kommt, ist auch eine Variante. Allerdings rät die Verbraucherzentrale: Zahlen und das nächste Mal Parkscheibe rein.

An Einzelstandorten von Netto, bei denen Kundenparkplätze „aufgrund vermehrter Fremdparker regelmäßig belegt sind“, werde mit Parkplatzbewirtschaftungsunternehmen zusammengearbeitet, teilt die Pressestelle mit. „Auf diese Weise wird gewährleistet, dass unseren Kunden ausreichend kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stehen.“ Zu den genauen Vertragsbedingungen mit „Park & Control“, ob etwa Netto an den Erlösen aus den Parktickets beteiligt wird, schweigt sich das Unternehmen aus. Ebenso gibt es keine Infos darüber, ob sich die Situation seit Einführung in der Zollamtstraße gebessert hat. Prinzipiell werde die Einführung der Überwachung in den Märkten mit Flyern und Aushängen angekündigt. Außerdem bietet das Unternehmen an, dass Kunden sich beim Markt melden können. Der Parkplatzbewirtschafter werde kontaktiert und sei „auf unsere Vorgaben hin äußerst kulant“. Von Penny ging bislang keine Stellungnahme ein.

Auch „Park & Control“ verweist auf seine Kulanz. Kunden, die vergessen, ihre Parkscheibe sichtbar auszulegen, würden möglichst von den Kontrolleuren darauf hingewiesen, bevor eine Vertragsstrafe ausgestellt werde. Außerdem werden während einer Übergangsfrist grüne Informationszettel an die Autos geheftet, eine folgenlose Verwarnung. Das seit zwei Jahren bestehende Unternehmen betreut sechs Privat- und Geschäftsparkplätze in Kaiserslautern, in ganz Deutschland rund 100. Weitere Pläne im Raum Kaiserslautern wollte Pressesprecher Tilman Kube nicht kommentieren. „Park & Control“ ist beauftragter Dienstleister, nicht Pächter der Parkräume. Ziel des Unternehmens sei es, Fremdparker von den Parkplätzen fernzuhalten, freie Kundenparkplätze zu gewährleisten und dadurch dem Einzelhandel eventuelle Umsatzausfälle zu ersparen: „Ein Fremdparker beansprucht dabei, wenn er länger parkt, den Platz von mehr als einem zahlenden Kunden.“ Die Tickets sollen abschreckend auf Fremdparker wirken. Als Beweis werden die geparkten Autos fotografiert. Aus Erfahrung gibt es laut Kube von Einkäufern überwiegend positive Reaktionen.