Pfalz Hohe Eigenbeiträge fürs Pflegeheim: CDU-Kritik an Landesregierung

In der Frage der überdurchschnittlich hohen Eigenbeiträge von Pflegeheimbewohnern in Rheinland-Pfalz mache es sich die Landesregierung „zu einfach“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Wäschenbach. Er reagierte damit auf einen RHEINPFALZ-Bericht vom Mittwoch. Die Landesregierung gebe keine befriedigenden und zu oberflächliche Erklärungen für den überdurchschnittlich hohen Eigenanteil der Altenheimbewohner, sagt Wäschenbach.

„Klingt eher nach Kapitulation“

In einem von der CDU beantragten Bericht verweist Gesundheitsministerin Sabine-Bätzing-Lichtenthäler (SPD) darauf, dass der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern in drei von vier angrenzenden Bundesländern höher sei. Ausgenommen ist nur Hessen. Um Handlungsalternativen aufzeigen zu können, müssten die Kostenunterschiede erklärt werden, sagt Wäschenbach. Er kritisierte ferner die Prognose Bätzing-Lichtenthälers, wonach die pflegebedingten Kosten deutlich stärker ansteigen würden als die Umlagen für die Investitionskosten. „Das klingt eher nach Kapitulation als nach dem Bemühen, Lösungen für bestehende Probleme zu suchen“, sagt Wäschenbach.