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Freitag, 19. Mai 2017 - 20:25 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Höcherberg: Durchsuchung bei Lautenbacher Bürgerinitiative

 Foto: Hoffmann

Foto: Hoffmann

Beamte des Dezernats Besondere Ermittlungen und Korruption beim Polizeipräsidium Saar (PPS) durchsuchten am Donnerstag die Wohnung des Sprechers der Bürgerinitiative gegen Windkraft Lautenbach (Bigwil), Michael Marx. Bigwil-Anwalt Michael Elicker spricht von einer „Einschüchterungsmaßnahme“.

Ermittler seien sehr freundlich aufgetreten


Elicker sowie ein Sprecher des PPS bestätigten gestern Informationen, nach denen am Donnerstagvormittag gegen 10 Uhr Beamte in Zivil mit einem Durchsuchungsbefehl in Lautenbach vorgefahren seien. Die Ermittler seien sehr freundlich aufgetreten. Durchsucht wurde ein Büro, beschlagnahmt ein Privatcomputer sowie Unterlagen, die die Bürgerinitiative zusammengetragen hat für ihren Kampf gegen die fünf Windräder, die das Wörrstadter Unternehmen Juwi im Wald auf dem Höcherberg auf saarländischem Land, aber in direkter Nachbarschaft zu Dunzweiler baut (wir berichteten mehrfach).

Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht


Die Hausdurchsuchung steht in Zusammenhang mit einer Anzeige, die das saarländische Umweltministerium gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Daniel Hoffmann gestellt hat. Hoffmann soll gegen seine dienstliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Gegen den Sprecher von Bigwil erstattete das Ministerium Anzeige wegen Beihilfe. Es geht offenbar um ein in einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative vorgestelltes Protokoll einer Sitzung der Lenkungsgruppe Windkraft im Ministerium Mitte Dezember. Hoffmanns handschriftliche Notizen als Protokollführer weichen laut Elicker zugunsten des Windparks „in Kerninhalten“ von der später von Vorgesetzten genehmigten Fassung ab.

„Völlig unverhältnismäßige Einschüchterungsmaßnahme“


Die Durchsuchung bezeichnete Elicker gegenüber der RHEINPFALZ „als völlig unverhältnismäßige Einschüchterungsmaßnahme“. Ein Skandal sei, dass „entgegen der Zusage von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend vor der Wahl an der Saar“ keine Überprüfung der Genehmigung der Windräder auf dem Höcherberg stattgefunden habe. „Es wird unverdrossen weitergebaut“.
|kgi

 

 

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