Pfalz Herxheim: Kein Verfahren wegen Hakenkreuzen an Kirchturm

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal leitet kein Ermittlungsverfahren wegen zweier Hakenkreuze ein, die am Turm der Jakobuskirche in Herxheim am Berg angebracht sind. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Montag mitgeteilt. Zwei Personen waren deshalb angezeigt worden, woraufhin die Staatsanwaltschaft prüfte, ob ein Verfahren einzuleiten sei. In der Kirche hängt die seit Monaten umstrittene sogenannte Hitlerglocke.

Hakenkreuze nur mit Hilfsmitteln zu sehen

Drei Beamte der Staatsanwaltschaft hatten den Turm in Augenschein genommen. Die beiden Hakenkreuze sind außen an einander gegenüberliegenden Seiten des Turms jeweils auf einem Eckstein direkt unter dem Dach angebracht. Das Fazit der Begutachtung: Die Hakenkreuze sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Erst mit Hilfe eines Fernglases und einer Digitalkamera mit Teleobjektiv konnten die Beamten sie sehen.

Hakenkreuz mit Wiederaufbau 1934 angebracht

Eines der beiden Symbole ist mit der Jahreszahl 1934 versehen. Ströber zufolge sei davon auszugehen, dass dies ein Hinweis auf das Entstehungsjahr der Hakenkreuze sei, da in jenem Jahr die Kirche durch Brandstiftung zerstört und noch im selben Jahr mit dem Wiederaufbau begonnen worden war.

Tatbestand laut Staatsanwaltschaft nicht erfüllt

Laut Staatsanwaltschaft könnten Menschen „mit besonders guten Augen“ die Hakenkreuze möglicherweise auch ohne optische Hilfsmittel erkennen. Dennoch sei damit der Tatbestand des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nicht erfüllt. In der Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es dazu, per Gesetz solle verhindert werden, dass diese Kennzeichen „von den Verfechtern der politischen Ziele“ wieder gefahrlos gebraucht werden können. ). „Eine solche Gefahr geht von zwei seit nunmehr 84 Jahren am obersten Teil eines abgelegenen Kirchturms angebrachten, mit bloßen Augen nicht oder nur schwer erkennbaren Hakenkreuzen nicht aus“, so Ströber abschließend. Ende März war entschieden worden, dass die Hakenkreuze entfernt werden sollen.