Rheinland-Pfalz Erstmals Streiks an evangelischen Kitas

Ludwigshafen (yah). Am Donnerstag und Freitag legen Erzieher und Sozialarbeiter in der Vorder- und Westpfalz die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit zirka 1000 Streikenden. Das hat sie gestern nach ergebnislosen Verhandlungen mit den Kommunen mitgeteilt. Erstmals sollen sich auch zirka 50 Erzieher aus evangelischen Einrichtungen beteiligen. Das sei ihren Mitarbeitern nicht erlaubt, sagt hingegen die Evangelische Landeskirche der Pfalz.

Wenn, wie von Verdi angekündigt, am Donnerstag und Freitag auch 30 bis 50 Erzieher aus evangelischen Einrichtungen streiken, dann könnte das womöglich Konsequenzen für sie haben. Wie die aussehen, darüber wollte der Pressesprecher der Evangelischen Landeskirche der Pfalz, Wolfgang Schumacher, gestern nicht spekulieren. Doch er bezieht Stellung: „Es gibt kein Streikrecht. Die Rechtslage ist klar. Das ist in der Vergangenheit auch so deutlich gemacht worden.“ Er beruft sich darauf, dass die Evangelische Kirche in der Pfalz die ausgehandelten öffentlichen Tarife übernimmt. „Wir halten uns zugute, dass unsere Mitarbeiter in den Genuss von Tariferhöhungen kommen“, sagt er. Diese „friedliche Lösung“ beinhalte aber, dass die Mitarbeiter nicht streiken. Verdi-Geschäftsführer Jürgen Knoll verwendet die gleiche Tatsache als Argumentationsgrundlage, legt sie für den Gewerkschafts-Standpunkt aber anders aus: „Wenn die die Tarife übernehmen, profitieren die Mitarbeiter ja von den Streiks.“ Bei diesen sogenannten Partizipationsstreiks dürften die Mitarbeiter der evangelischen Kirche deshalb auch dabei sein. Den zwischen Gewerkschaft und Kirche existierenden Konflikt wolle Verdi aber nicht zu sehr belasten und habe deshalb nur Erzieher aus den Dekanaten Ludwigshafen und Kaiserslautern zum Streik aufgerufen. „Ich will da nichts provozieren“, sagt Knoll. Erzieher aus katholischen Einrichtungen hätten sich bisher nicht an ihn gewandt. „Wenn weitere Kitas an uns herantreten, dann reden wir über die rechtliche Lage“, sagt Knoll. Laut dem Verdi-Geschäftsführer ist ein Drittel der pfälzischen Kitas kirchlich. Nach Angaben der Evangelischen Landeskirche und des Bistums Speyer gibt es sowohl 240 evangelische als auch 240 katholische Einrichtungen. Am Donnerstag findet eine Streikversammlung zwischen 9 und 11 Uhr Uhr am Ludwigshafener Rathaus statt. Laut Verdi werden sich unter anderem Erzieher und Sozialarbeiter aus Ludwigshafen, Worms, Speyer und Frankenthal bis 8.30 Uhr am Hauptbahnhof versammeln und dann in einem Demonstrationszug Richtung Rathaus ziehen. Knoll rechnet mit 700 bis 800 Streikenden. Die Erzieher unter anderem aus Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken treffen sich am Freitag um 9 Uhr am Schlossplatz in Pirmasens. Zur Streikversammlung zwischen 9 und 11 Uhr rechnet Verdi in der Westpfalz mit 150 bis 200 Streikenden. Verdi will für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ein im Schnitt um zehn Prozent höheres Gehalt aushandeln.