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Sonntag, 22. Oktober 2017 - 10:44 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Dreyer sichert Netanyahu Kontinuität in Außenpolitik zu

Von Karin Dauscher, Jerusalem

Malu Dreyer und Benjamin Netanyahu in Tel Aviv. Foto: kad/frei

Malu Dreyer und Benjamin Netanyahu in Israel.

Nach einem knapp einstündigen Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntagvormittag in Jerusalem, Netanyahu habe zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gesagt, dass er nur eine Möglichkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung sehe, bei der Israel die militärische Kontrolle zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan behalte.

Dreyer habe zugesagt, dass die Kontinuität der deutschen Außenpolitik auch nach der Bundestagswahl gewahrt bleibe. Der Einzug der AfD in den Bundestag werde in Israel „überraschend unaufgeregt“ wahrgenommen, sagte Dreyer. Die rechtspopulistische Partei sei kein Thema während des Gesprächs gewesen.

Interesse an verstärkter Technologieförderung



Der israelische Premierminister habe sein Interesse an einer verstärkten Technologieförderung angesprochen und dabei insbesondere die Automobilindustrie erwähnt. Die wegen einer Korruptionsaffäre derzeit umstrittene Lieferung weiterer U-Boote von Deutschland nach Israel sei thematisch nicht vertieft worden, sagte Dreyer. Aus Zeitgründen sei die Situation von Nichtregierungsorganisationen, die in Israel in ihre Arbeit zunehmend eingeschränkt werden, nicht zur Sprache gekommen. Dreyer will dies in Gesprächen mit der Knesset und mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin noch ansprechen. Beide Seiten hätten vereinbart, den Schüleraustausch zu intensivieren.



Medien waren nur für Auftaktbilder zugelassen, Netanyahu stand anschließend nicht für ein Statement zur Verfügung. Dreyer ist als Bundesratspräsidentin vier Tage in Israel.

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