Pfalz Dreyer: Deutschland hat „strukturelles Problem“ mit Rechtsextremismus

Deutschland hat nach Meinung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein „strukturelles Problem“ mit Rechtsextremismus. Nach den NSU-Morden, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle sollte jeder verstanden haben, dass es nicht um „Einzeltäter“ oder „Gamer“ gehe, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die rechten Umtriebe in Deutschland dürften nicht verharmlost werden, sie spiegelten sich in allen Ebenen der Gesellschaft wieder.

Mit dem Bezug auf die Gamer-Szene reagierte die kommissarische SPD-Bundeschefin auch auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der hatte am Wochenende der ARD gesagt: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“

Dreyer kündigte für die kommende Woche eine kleine Regierungserklärung im Landtag an. Die widme sich dem Thema Sicherheit und Vielfalt des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz habe sich des Themas früh angenommen und auch einen Antisemitismusbeauftragten. Die Bestreifung von Synagogen sei hierzulande normal. Innenminister Roger Lewentz (SPD) trifft sich am (morgigen) Mittwoch in Mainz mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev.

Mehrere Länder hatten angekündigt, die Mittel für den baulichen Schutz von Synagogen zu erhöhen. Dazu sagte Dreyer, Rheinland-Pfalz habe die Landesmittel dafür schon vor längerer Zeit erhöht. Der Staatskanzlei zufolge sind im Haushalt pro Jahr 150 000 Euro vorgesehen. 2018 und 2019 seien insgesamt Maßnahmen mit einem Volumen von 375 000 Euro bewilligt worden. Nicht ein Antrag sei abgelehnt worden.