Bad Dürkheim CDU auf verlorenem Posten

Ganz kampflos hatte sich die CDU als stärkste Fraktion dem neuen Bündnis aus SPD, FWG und Grünen bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am Dienstag nicht ergeben wollen und in letzter Minute noch einen Trumpf aus dem Ärmel gezogen: Drei Mal warf der ehemalige Kreisbeigeordnete Erhard Freunscht (CDU) seine langjährige Verwaltungs- und kommunalpolitische Erfahrung für die bürgerliche Opposition in den Ring und ebenso oft verlor er den Kampf um die Beigeordnetenposten gegen die Kandidaten der Mitte-Links-Koalition.

Jeweils mit den Stimmen der drei Koalitionsfraktionen wurden so Freinsheims Stadtbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG), Jürgen Menge (SPD) und die Grüne Silvia Schmitz-Görtler (beide aus Weisenheim am Berg) zu Beigeordneten gewählt. Während Oberholz als erster Vertreter des Verbandsbürgermeisters Wolfgang Quante die Geschäftsbereiche Werke, Wirtschaft und Tourismus betreuen wird, sind für den derzeit im Mainzer Verkehrsministerium beschäftigten Bauingenieur Menge die Bereiche Bau und Planung vorgesehen. Der Zuschnitt der Geschäftsbereiche hatte ebenso die Kritik von der CDU-Fraktion hervorgerufen – Fraktionssprecher Dietmar Leist befürchtete insbesondere Interessenskonflikte, wenn Oberholz als Bürgermeister des touristischen Zentrums der VG einerseits und als Verantwortlicher für Tourismusfragen in allen Ortsgemeinden andererseits agiere – wie die Tatsache, dass künftig zwei Beigeordnete dank eigenem Ressort Geld aus der Verbandsgemeindekasse zu erwarten hätten. Ein Antrag, die Aufwandsentschädigung, die bislang an die Erste Beigeordnete Schanzenbächer geflossen sei, je zur Hälfte den beiden Neuen zukommen zu lassen, wurde mit den Stimmen der Koalition (bei Enthaltung Quantes) ebenso eindeutig abgelehnt wie die neuen Geschäftsbereiche bestätigt. Beigeordnete ohne eigenes Ressort – die zunächst geplante automatische Verknüpfung des Ehrenamtes mit dem Vorsitz des von der Koalition ins Leben gerufenen Beirates für Energie ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig – bleibt zunächst Schmitz-Görtler. Über den Vorsitz sowie die Zusammensetzung und die Stimmrechtsverteilung im Beirat wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Bei der CDU hatte vor allem das Stimmrecht der Beigeordneten für Widerstand gesorgt. Tatsächlich müssten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch im Beirat für Energie widerspiegeln, stimmte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietrich Briese zu. Der Gründung des Beirates und dessen Aufgabenstellung – Beratung von Angelegenheiten der Energiepolitik und Unterstützung der Energiewende innerhalb der VG – hatten dagegen mit Ausnahmen der FDP alle Fraktionen zugestimmt. Er befürchte, so deren Fraktionsvorsitzender Edwin Schrank, dass mit einem VG-eigenen Gremium neben den diversen Energieagenturen des Landes (eine Außenstelle wurde kürzlich im Dürkheimer Kreishaus eröffnet, wir berichteten) das „Rad ein weiteres Mal neu erfunden werden soll“. Schranks Einwurf, dass wer nicht weiter wisse, dem Sprichwort nach eben einen Arbeitskreis gründe, konterte FWG-Sprecher Matthias Weber mit der Feststellung, dass man tatsächlich nicht weiter wisse: In Sachen Windenergie habe sich die VG verrannt. Aufgabe des Beirates sei es nun, die Schritte der VG auf dem Weg zur Energiewende zu erarbeiten. Einem Antrag der Grünen folgend beschloss der Rat – an diesem Abend erstmals einig – dass Niederschriften der Sitzungen sowie die zugrundeliegenden Beschlussvorlagen der Verwaltung demnächst auf der Internetseite der VG für alle Bürger einsehbar sein sollen. Wolfgang Quante verabschiedete die Erste Beigeordnete Elke Schanzenbächer nach fünf Jahren aus ihrem Amt. „Als ich vor fünf Jahren angetreten bin, wusste ich, dass es ein Amt auf Zeit ist und eine Ehre, die mir erwiesen wurde“, sagte die 49-Jährige aus Weisenheim am Berg. Nachdem Oberholz qua Amt und Menge sowie Schmitz-Görtler auf eigenen Wunsch ihre Ratsmandate zurückgegeben hatten, rückten die Freinsheimer Heiko Gauglitz (FWG) und Andrea Schranck (Grüne) sowie der Sozialdemokrat Klaus Köppler aus Weisenheim am Sand in den Rat nach. (ktx)