Pfalz Bund und Länder vereinbaren höheren CO2-Preis

Bund und Länder haben bei den Verhandlungen über das Klimapaket einen Durchbruch erzielt. Der Einstiegspreis für den Kohlendioxid-Ausstoß ab 2021 solle bei 25 Euro statt wie bisher geplant zehn Euro pro Tonne liegen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen.

Pendler sollen entlastet werden

Bis 2025 werde der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Als Ausgleich für dadurch steigende Spritpreise sollen Fernpendler zusätzlich entlastet werden. Sie sollen ab 2024 einen Aufschlag von acht Cent auf die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer bekommen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis würden zudem zur Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage verwendet.

Steuerausfälle ausgeglichen

Die Länder sicherten sich in den Verhandlungen am Sonntagnachmittag den Angaben zufolge eine Kompensation ihrer Steuerausfälle. Sie erhalten vom Bund für die Jahr 2021 bis 2024 gleiche Umsatzsteuerfestbeträge in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro.