Pfalz Bund erwägt kostenlosen Nahverkehr in Mannheim
Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Erwogen wird auch ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, unter anderem auch in Mannheim. Der Bund erwäge zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern, geht aus einem Brief von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.
Mannheim als „Modellstadt“
Der Hintergrund: In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft soll in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Mannheim, Bonn, Essen, Herrenberg und Reutlingen, schreibt das Magazin „Politico“, dem der Brief der Minister angeblich vorliegt. Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme.
VRN stimmt sich mit Mannheim ab
Vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar kam am Dienstag nach Anfrage die Auskunft, man stimme sich gegenwärtig mit der Stadt Mannheim über eine Zusammenarbeit ab. Der RNV-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Dillinger, zugleich Umweltdezernent in Ludwigshafen, sagte, man nehme „erfreut zur Kenntnis, dass beim Bund ganz neu über die Rolle des Öffentlichen Personennahverkehrs nachgedacht wird“. Bei den Überlegungen stehe man aber noch ganz am Anfang. Auch sei der RNV ja als Verbund konzipiert; alleine Mannheim zu betrachten und die Schwesterstadt Ludwigshafen außen vorzulassen, „greife sicherlich zu kurz“.
Modell wäre einzigartig in Deutschland
Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. Eine VDV-Sprecherin sagte, mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die deutschen Verkehrsbetriebe im Schnitt etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. Bei einem kostenlosen Nahverkehr müsste dies „am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“
Niedrigemissionszonen für Schwerlastverkehr
Laut „Politico“ will eine schwarz-rote Regierung „sofort einen neuen gesetzlichen Rahmen vorschlagen, mit dem Zweck, Bundesländer und Städte zu ermächtigen, bindende Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis zu erlassen.“ Dies soll „so bald wie möglich, spätestens zum Jahresende in Kraft treten.“ Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben.
