Pfalz Bülow und Werner bleiben an der Spitze der Linkspartei

Die rheinland-pfälzischen Linken bestätigten am Sonntag in Trier die Landesvorsitzenden Jochen Bülow (Kreisverband Neuwied) und Katrin Werner (Trier) im Amt. Bülow erhielt beim Landesparteitag 74 Ja- von 101 abgegebenen Stimmen bei 22 Nein-Stimmen, für Werner votierten 68 der 101 Delegierten bei 29 Gegenstimmen, das sind 67,3 Prozent. Beide traten ohne Gegenkandidaten an, die Delegierten hatten bei der Vorstellung der Kandidaten keine Fragen. Bülow hatte vor zwei Jahren den Landesvorsitz von dem Pfälzer Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich übernommen und war damals mit 79,6 Prozent ins Amt gewählt worden. Die Zustimmung am Sonntag lag nur bei 73,3 Prozent. Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, bisher stellvertretende Landesvorsitzende, hatte sich nicht erneut für den Vorstand beworben.

Kommunalpolitische Eckpunkte vorgestellt

Auf dem zweitägigen Delegiertentreffen verabschiedeten die Linken außerdem ihre kommunalpolitischen Eckpunkte für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Schwerpunkte sind die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, einem sozialen Arbeitsmarkt und nach einer Ankurbelung des kommunalen Wohnungsbaus. Mit Blick auf die Querelen in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion, die sich vor allem an der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und ihrer eher restriktiven Haltung in der Flüchtlingspolitik entzünden, verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Chef der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte in Trier zum Streit, dies sei ein unhaltbarer Zustand. Das Thema müsse geklärt werden.