Pfalz Breite Ablehnung für „Sonderwirtschaftszone Westpfalz“

Der Landtag in Mainz.  Foto: Andreas Arnold/dpa
Der Landtag in Mainz.

Ein Vorschlag der AfD für die Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone“ in der Westpfalz ist am Mittwoch im Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven stehe die Westpfalz auf einem ähnlichen Niveau wie Köln oder Düsseldorf, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) zu einer kürzlich veröffentlichten Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die AfD mache sich lächerlich, wenn sie für solche Regionen „Sonderwirtschaftszonen“ fordere.

Westpfalz-Konferenz vorgeschlagen

„Wir brauchen für die Westpfalz einen neuen Ansatz in der Strukturpolitik“, forderte der Germersheimer AfD-Abgeordnete Matthias Joa. Die IW-Studie sei „ein Schlag in die politische Magengrube der Landesregierung“. Mit der Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone“ und der damit verbundenen Senkung bürokratischer Hürden könnten zusätzliche Investitionen in die Region geholt werden.

Für die FDP sagte Steven Wink: „Als Pirmasenser ist man es gewöhnt, dass man mit Dreck beworfen wird.“ Nicht erst seit Veröffentlichung der IW-Studie sei der Handlungsbedarf bekannt, aber „alle arbeiten daran“. Der Pirmasenser CDU-Abgeordnete Thomas Weiner schlug eine Westpfalz-Konferenz vor, die einen „regionalen Masterplan“ erstellen sollte.

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