Pfalz Bildungsausschuss macht Weg frei für neues Kita-Gesetz

Der Bildungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, dem Plenum die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes zu empfehlen. Diesem Beschluss folgte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Beilstein: Schon jetzt erhebliche Probleme

Das Ziel der durchgehenden Betreuung über sieben Stunden am Tag werde von der CDU geteilt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein. Sie habe aber „allergrößte Zweifel“, dass dies mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung erreicht werde. Schon jetzt gebe es in vielen Kitas erhebliche Probleme, eine gute Betreuung zu gewährleisten.

Lange Übergangsfristen

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte den Kitas Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Gesetzes zu, das in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden soll. „Wir machen uns mit diesem Gesetz auf einen Weg“, sagte Hubig. Mit langen Übergangsfristen werde es allen erleichtert, sich in die neuen Regelungen hineinzufinden. Das Ministerium werde den Kitas dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen.