Pfalz Baldauf (CDU) zum Fall Susanna: Asylverfahren müssen auf den Prüfstand

„Nicht Behörden haben versagt. Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand.“ Das sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal) als Reaktion auf den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz. Der irakische Flüchtling Ali B. soll die 14-Jährige nach ersten Ermittlungsergebnissen vergewaltigt und umgebracht haben. „Die großzügigen Schutzgarantien unseres Rechtsstaates werfen schwierige Fragen auf“, so Baldauf gegenüber der RHEINPFALZ am SONNTAG. Er fragt „Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Gewaltdelikte laufen, nicht abgeschoben werden kann? Es der gleiche Mann aber schafft, in einer Nacht- und Nebelaktion in seinen Heimatstaat zurückzureisen?“ Wer das Gastrecht in Deutschland missbrauche und unseren Sozialstaat ausnutze, müsse zügig aus Deutschland abgeschoben werden können. Die entscheidende Frage dabei sei, so der CDU-Politiker: Wie kann das gehen, ohne den Rechtsstaat und seine Grundsätze zu beschädigen? „Die Antwort liegt sicher nicht in billigem Populismus und fremdenfeindlicher Hetze. Schneller ermitteln und vor Gericht stellen, zügiger urteilen, nach Wegen suchen, Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben – darauf kommt es an“, sagte der CDU-Fraktionschef.