Pfalz Baldauf: Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber setzt falsche Anreize

Christian Baldauf ist der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Symbolfoto: dpa
Christian Baldauf ist der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Symbolfoto: dpa

„Das kann nicht funktionieren, überfordert eine Gesellschaft und setzt falsche Anreize.“ Mit dieser Bewertung reagierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal) auf die jüngste Debatte in der Union. Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angeregt, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie gut integriert seien und eine Berufsqualifikation nachweisen könnten. Die Diskussion läuft unter dem Stichwort „Spurwechsel“, weil sie den Wechsel vom juristischen Regelkreis Asyl zum Einwanderungsrecht beschreibt.

„Klare Regelungen durch Einwanderungsgesetz“




Baldauf sagte, Günthers Vorstoß sei auf den ersten Blick ein pragmatischer Ansatz. Allerdings würden die Grenzen zwischen humanitärer Einwanderung und Arbeitsmigration, zwischen Asylberechtigten, ausländischen Fachkräften und Armutsflüchtlingen verschwimmen. Integration in den Arbeitsmarkt brauche klare rechtliche Regelungen. Die könnten nur durch ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen suchten dringend Fachkräfte. Migrationspolitik, die qualifizierten Zuwanderern einen unbürokratischen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt ermögliche, könne dabei helfen.

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