Pfalz Baldauf beklagt bei CDU-Parteitag Defizite in Asylverfahren

Christian Baldauf, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, hat die Unionsfraktion im Bund im aktuellen Asylstreit zur Geschlossenheit aufgefordert – zugleich allerdings auf Defizite im Asylverfahren hingewiesen. „Ich glaube nicht, dass der Flüchtlingsstreit es Wert ist, dass uns die Bundesregierung um die Ohren fliegt“, so Baldauf auf dem zurzeit in Schifferstadt stattfindenden Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz.

„Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“

CDU und CSU seien „nicht die politischen Gegner“, sagte Baldauf. Angesichts aktueller Fälle, in denen mutmaßlich Asylbewerber involviert sind wie dem der in Kandel getöteten Mia könne man allerdings auch „nicht einfach zu Tagesordnung übergehen“, so Baldauf. „Die Bürger wollen, dass in der Asylfrage Recht und Ordnung herrscht.“ Baldauf mahnte in seiner Rede vor den Delegierten unter anderem an, über bessere Rückführungsabkommen nachzudenken, und schnellere Asylverfahren anzustreben. Zudem sieht er beim Thema Integration auch die Geflüchteten in der Pflicht: „Wir brauchen nicht nur Integrationsangebote sondern auch -gebote“, so Baldauf unter dem Beifall der Rund 200 Delegierten.

Später soll die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bezirksparteitag sprechen.