Pfalz-Ticker Seehofer zu Hanau: „Rechtsterroristisch motiviert“ – Mehr Polizei-Präsenz angekündigt

Seehofer beim Besuch am Tatort in Hanau.
Seehofer beim Besuch am Tatort in Hanau.

Am Freitagmittag gaben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Pressekonferenz zur Gewalttat in Hanau. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten.

„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt.

„Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

„Keinen Fußbreit diesem brauen Sumpf“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach der Gewalttat von Hanau prüfen, ob die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.

Lambrecht sagte: „Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind.“ Eine solche Bluttat entstehe nicht „aus dem Nichts“. Verschwörungstheorien seien der Nährboden, auf dem der Hass sich entwickeln könne, der zu derartigen Taten führen könne. „Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf, keinen Fußbreit solchen rassistischen Ideologien.“

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