Pfalz Annweiler: Land will Kosten für Rheinland-Pfalz-Tag nicht deckeln

Das Land Rheinland-Pfalz will die Kosten der Stadt für den Rheinland-Pfalz-Tag vom 28. bis 30. Juni 2019 in Annweiler nicht deckeln. CDU-Stadtratsmitglied Frank Thomas hatte dazu mit einer Unterschriftenaktion aufgefordert. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagt gegenüber der RHEINPFALZ, dass eine Kostendeckelung nicht funktioniere. Wenn man das zu Ende denke, würde es bedeuten, die Stadt könne sich bestellen, was sie wolle, und alles, was über dem Anfangsbudget liege, habe das Land zu zahlen. Stadt und Land seien aber darauf bedacht, das Budget einzuhalten.

Bereits über 500 Unterschriften gesammelt

Dafür würden derzeit alle Kostenstellen abgeklopft und nach Einsparpotenzialen gesucht. Über 500 Unterschriften habe er bereits gesammelt, berichtet Thomas, der die Aktion in der vergangenen Woche gestartet hatte. Am Mittwoch, 21. November, beim ersten „Talk zum Tag“ – einer Bürgerinformationsveranstaltung des Projektteams von Stadt und Staatskanzlei – in Annweiler, will er die Unterschriften übergeben. Er fordert, dass das Land die Mehrkosten übernimmt, sollte das Budget für den Rheinland-Pfalz-Tag überschritten werden.

Landesfest wird wohl teurer

als angenommen

Die Stadt Annweiler werde über eigene Haushaltsmittel und ihre Gesellschaften bereits 140.000 Euro in das Landesfest stecken, mehr könne sie sich angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht leisten. Derzeit zeichnet sich ab, dass das Landesfest – insbesondere wegen der zunehmenden Sicherheitsanforderungen – teurer wird, als anfangs von der Stadt gedacht. Genauere Zahlen werden aber erst im Februar vorliegen. Für die von ihm geplante Demonstration am 24. November in Annweiler sieht Thomas keine Notwendigkeit mehr. Die Unterschriftenaktion habe gezeigt, dass viele Bürger seiner Meinung seien. Diese sollten lieber zahlreich zum „Talk zum Tag“ kommen, gibt er als Begründung an.