Pfalz Affäre Held: Anklageschrift ist auf dem Dienstweg

Zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Mainz vertraulichen Informationen zufolge die Anklageschrift gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) fertiggestellt. Bevor Anklage vor dem Mainzer Landgericht erhoben werden kann, muss erneut die Immunität Helds vom Bundestag aufgehoben werden. Darüber hatte zunächst die „Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Ein entsprechender Antrag liegt dem Vernehmen nach dem Bundestag noch nicht vor. Am 6. Juni tagt der Immunitätsausschuss. Die Leitende Oberstaatsanwältin von Mainz. Andrea Keller, sagte auf Anfrage, sie gebe dazu keine Auskunft. Nach RHEINPFALZ-Informationen werden die Unterlagen derzeit noch fachlich in der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und im Mainzer Justizministerium geprüft, bevor sie auf dem Dienstweg nach Berlin geschickt werden.

Ex-Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Held war Anfang 2017 in einem anonymen Dossier der Vetternwirtschaft, des Betrugs und der Vorteilsnahme beschuldigt worden. Gegen persönliche Zuwendungen oder solche an die Partei soll er Aufträge der Stadt eigenmächtig vergeben haben. Der Bürgermeister hatte diese Vorwürfe selbst öffentlich gemacht und sich dagegen gewehrt. Allerdings sahen die Kommunalaufsicht und der Landesrechnungshof Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Held war durch immer größer werdende Demonstrationen gegen ihn unter Druck geraten und schließlich zurückgetreten. Das Bundestagsmandat hat er behalten, allerdings ist er seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben.